462 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 104×
(1)

Das Berufungsgericht überprüft die Entscheidung des Gerichtes erster Instanz innerhalb der Grenzen der Berufungsanträge.

(2)

Der Beurtheilung des Berufungsgerichtes unterliegen jedoch gleichzeitig auch diejenigen Beschlüsse, welche in dem dem Urtheile vorausgegangenen Verfahren erlassen wurden, sofern nicht deren Anfechtung nach dem Gesetze ausgeschlossen ist oder dieselben infolge Unterlassung der rechtzeitigen Rüge (§. 196), des Recurses oder durch die über den eingebrachten Recurs ergangene Entscheidung unabänderlich geworden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 104.

  • OGH Rechtssatz RS0041170, 1Ob241/49 u.a.Decision

    … 2006-09-21 2 Ob 53/06t Vgl auch; Beisatz: Die Grenzen der Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichtes werden gemäß § 462 Abs 1 ZPO aber nur durch die Berufungsanträge bestimmt; für die Berufungsbeantwortung sieht das Gesetz hingegen …

    29 Jun 1949 · JJR_19490629_OGH0002_0010OB00241_4900000_001

  • OGH 06.10.2005, 6Ob51/05aDecision

    … inhaltlich einen Verfahrensmangel des Berufungsgerichts geltend, und zwar insofern, als das Berufungsgericht gegen § 462 Abs 1 ZPO verstoßen hat. Nach dieser Bestimmung hat das Berufungsgericht die Entscheidung des Erstgerichts (nur) …

    6 Oct 2005 · JJT_20051006_OGH0002_0060OB00051_05A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041347, 6Ob71/69 u.a.Decision

    2 Apr 1969 · JJR_19690402_OGH0002_0060OB00071_6900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0041333, 3Ob673/80 u.a.Decision

    25 Mar 1981 · JJR_19810325_OGH0002_0030OB00673_8000000_001

  • OGH 18.03.2025, 10ObS5/25wDecision

    1. Mit Recht rügt der Kläger in seiner Revision, das die Klage zur Gänze abweisende Berufungsurteil verstoße gegen § 462 Abs 1 ZPO, wonach das Berufungsgericht die Entscheidung der ersten Instanz nur innerhalb der Grenzen der …

    18 Mar 2025 · JJT_20250318_OGH0002_010OBS00005_25W0000_000

  • OGH 10.09.1991, 4Ob554/91Decision

    … verbindet, könne nur noch das Berufungsgericht zur Beseitigung des nicht angefochtenen Beschlusses anregen (§ 462 Abs.2 ZPO), aber nicht eine wahre Beschwerde mit der Berufung verbinden; d.h. er habe keinen Anspruch auf eine sich mit …

    10 Sep 1991 · JJT_19910910_OGH0002_0040OB00554_9100000_000

  • OGH 25.10.1988, 10ObS286/88Decision

    … vorausgegangenen Verfahren erlassen wurde und der gleichzeitig auch der Beurteilung des Berufungsgerichtes unterliegt (§ 462 Abs. 2 ZPO; Fasching, Komm. IV 45 f und 392 f). Die besonders akzentuierte Fassung des § 462 Abs. 2 ZPO und der …

    25 Oct 1988 · JJT_19881025_OGH0002_010OBS00286_8800000_000

  • OGH 31.08.1949, 1Ob355/49Decision

    Gemäß § 462 ZPO. hat das Berufungsgericht die Entscheidung des Gerichtes erster Instanz innerhalb der Grenzen der Berufungsanträge, richtiger der Berufungserklärung (§ 467 Z. 3 ZPO.), zu überprüfen.

    31 Aug 1949 · JJT_19490831_OGH0002_0010OB00355_4900000_000

  • OGH 17.09.2002, 10ObS295/02hDecision

    … Daran ist festzuhalten: Nach § 462 Abs 1 ZPO ist das Berufungsgericht nicht nur an die Berufungsanträge, sondern - mit hier nicht vorliegenden Ausnahmen - auch an die geltend gemachten Berufungsgründe gebunden (SZ 22/114; RZ 1967, 37; …

    17 Sep 2002 · JJT_20020917_OGH0002_010OBS00295_02H0000_000

  • OGH 29.06.1949, 1Ob241/49Decision

    … Infolgedessen durfte sich das Berufungsgericht, das gemäß § 462 Abs. 1 ZPO. die Entscheidung des Gerichtes erster Instanz nur innerhalb der Grenzen der Berufungsanträge zu überprüfen hat, auf die Überprüfung des bereits …

    29 Jun 1949 · JJT_19490629_OGH0002_0010OB00241_4900000_000