§. 122.
(Anm.: Aufgehoben durch Art. II Z 10, BGBl. Nr. 201/1982)
§. 122.
(Anm.: Aufgehoben durch Art. II Z 10, BGBl. Nr. 201/1982)
OGH 21.03.1950, 2Ob26/50Decision
… die bloße Akteneinsicht ersetzt nicht die Zustellung eines Beschlusses, diese erfolgt nur nach den Vorschriften der §§ 87 bis 122 ZPO (§ 6 VerfaSt). Mag auch der Kurator berechtigt gewesen sein, Rekurs aufgrund der Akteneinsicht zu …
21 Mar 1950 · JJT_19500321_OGH0002_0020OB00026_5000000_000
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz141Law
… die Worte „Ersuchen um Zustellung“ anzubringen. (2) Ist an Exterritoriale oder im Ausland zuzustellen (§§ 119 bis 122 ZPO.), so ist nach Vorschrift des Rechtshilfeerlasses ein Ersuchschreiben an das Bundesministerium für Justiz oder …
OGH 22.09.1950, 4Ob61/50Decision
… Akteneinsicht nicht die Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung; diese kann vielmehr nur nach den Vorschriften der §§ 87 bis 122 ZPO. erfolgen. In diesem Belange besteht auch für die Finanzprokuratur keine Ausnahme.
22 Sep 1950 · JJT_19500922_OGH0002_0040OB00061_5000000_000
OGH 01.12.1954, 1Ob627/54Decision
… 1340, in der Fassung der Verordnung vom 24. Mai 1946, BGBl. Nr. 113. Die Zustellung im Streitverfahren regeln die §§ 87 bis 122 ZPO., im einzelnen handeln hierüber die §§ 116 bis 118 ZPO. Der § 116 ZPO. ordnet an, daß für Personen, …
1 Dec 1954 · JJT_19541201_OGH0002_0010OB00627_5400000_000
OGH 27.05.1950, 1Ob293/50Decision
… Diese erfolgt nach den Vorschriften der §§ 87 bis 122 ZPO. (§ 6 AußstrG.). Da der Beschluß über die Eröffnung des Abhandlungsverfahrens nach Aktenlage dem Ernst von S. C. und G. als erblasserischen Sohn nicht zugestellt worden war, …
27 May 1950 · JJT_19500527_OGH0002_0010OB00293_5000000_000