§. 111.
(Anm.: Aufgehoben durch Art. II Z 10, BGBl. Nr. 201/1982)
§. 111.
(Anm.: Aufgehoben durch Art. II Z 10, BGBl. Nr. 201/1982)
The 10 that are cited most themselves, of 26.
OGH 15.06.1988, 9ObA126/88Decision
… war, konnte er hinsichtlich seines Wohnungswechsels nicht der Sanktion des zur Zeit der Zustellvorgänge geltenden § 111 Abs 2 ZPO unterliegen (SZ 41/110). Das dem Arbeitsgericht Feldkirch am 11. August 1976 angezeigte Erlöschen der …
15 Jun 1988 · JJT_19880615_OGH0002_009OBA00126_8800000_000
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz130155159Law
… Wenn eine Postsendung wegen Wohnungsänderung des Empfängers als unbestellbar zurückkommt und vom § 111 Abs. 2 ZPO. (§ 80 Abs. 2 StPO (Anm.: richtig: § 82 Abs. 2 StPO)) Gebrauch gemacht werden soll, ist der ZV. nachträglich vom …
OGH 18.09.1968, 6Ob236/68Decision
Die Sanktion des § 111 (2) ZPO. ist im Anwaltsprozeß, sofern es sich nicht um den Wohnungswechsel des Bevollmächtigten handelt, unanwendbar.
18 Sep 1968 · JJT_19680918_OGH0002_0060OB00236_6800000_000
OGH 14.04.1954, 2Ob284/54Decision
Wurde für eine Partei, obwohl die Voraussetzungen nach § 111 ZPO. vorlagen, gemäß § 116 ZPO. ein Kurator bestellt, so sind die Zustellung an den Kurator für die Partei und das gesamte mit dem Kurator durchgeführte Verfahren gemäß …
14 Apr 1954 · JJT_19540414_OGH0002_0020OB00284_5400000_000
OGH 14.09.1960, 6Ob335/60Decision
Die Mitteilung nach § 111 Abs. 1 ZPO. muß ausdrücklich auf die bestimmt zu bezeichnende, einzelne Rechtssache Bezug nehmen.
14 Sep 1960 · JJT_19600914_OGH0002_0060OB00335_6000000_000
OGH 28.03.2000, 1Ob335/99tDecision
… als erheblich erachtete Rechtsfrage, ob sich die Bestimmungen des § 36 Abs 1 ZPO und des § 8 ZustG (früher § 111 ZPO) nur auf laufende, nicht jedoch auf rechtskräftig abgeschlossene Verfahren beziehen, weil nach rechtskräftigem …
28 Mar 2000 · JJT_20000328_OGH0002_0010OB00335_99T0000_000
OGH 23.09.2020, 1Ob167/20wDecision
… Der Gesetzgeber habe für § 8 ZustG auch § 111 ZPO aF zum Vorbild genommen, wie die ErläutRV (162 BlgNR 15. GP 10) erkennen ließen. Die hiezu herrschende und einzige Ansicht von Fasching (Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen II 605 f) …
23 Sep 2020 · JJT_20200923_OGH0002_0010OB00167_20W0000_000
OGH 24.10.1967, 1Ob216/67Decision
… vorübergehende Ortsabwesenheit, wie sich aus der von der Wohnungsänderung einer Partei handelnden Bestimmung des § 111 ZPO. ableiten lasse, eine wirksame Ersatzzustellung nicht hindern. Aber selbst dann, wenn der Zustellvorgang den …
24 Oct 1967 · JJT_19671024_OGH0002_0010OB00216_6700000_000
OGH 31.07.1997, 7Nd505/97Decision
Gemäß § 111 Abs 1 ZPO kann das zur Besorgung der Vormundschaft zuständige Gericht von Amts wegen oder auf Antrag seine Zuständigkeit in einer Pflegschaftssache einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse des …
31 Jul 1997 · JJT_19970731_OGH0002_0070ND00505_9700000_000
VfGH 02.06.1967, B289/65Decision
Nach § 111 ZPO., der nach § 35 VerfGG. 1953 anzuwenden ist, hat eine Partei, die während des Prozesses ihre Wohnung ändert, dies dem Gericht mitzuteilen. Wird diese Mitteilung unterlassen und kann die neue Wohnung ohne Schwierigkeit …
2 Jun 1967 · JFT_19670602_65B00289_00