111 ZPO

No longer in forcecited 26×

§. 111.

(Anm.: Aufgehoben durch Art. II Z 10, BGBl. Nr. 201/1982)

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH 15.06.1988, 9ObA126/88Decision

    … war, konnte er hinsichtlich seines Wohnungswechsels nicht der Sanktion des zur Zeit der Zustellvorgänge geltenden § 111 Abs 2 ZPO unterliegen (SZ 41/110). Das dem Arbeitsgericht Feldkirch am 11. August 1976 angezeigte Erlöschen der …

    15 Jun 1988 · JJT_19880615_OGH0002_009OBA00126_8800000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz130155159Law

    … Wenn eine Postsendung wegen Wohnungsänderung des Empfängers als unbestellbar zurückkommt und vom § 111 Abs. 2 ZPO. (§ 80 Abs. 2 StPO (Anm.: richtig: § 82 Abs. 2 StPO)) Gebrauch gemacht werden soll, ist der ZV. nachträglich vom …

  • OGH 18.09.1968, 6Ob236/68Decision

    Die Sanktion des § 111 (2) ZPO. ist im Anwaltsprozeß, sofern es sich nicht um den Wohnungswechsel des Bevollmächtigten handelt, unanwendbar.

    18 Sep 1968 · JJT_19680918_OGH0002_0060OB00236_6800000_000

  • OGH 14.04.1954, 2Ob284/54Decision

    Wurde für eine Partei, obwohl die Voraussetzungen nach § 111 ZPO. vorlagen, gemäß § 116 ZPO. ein Kurator bestellt, so sind die Zustellung an den Kurator für die Partei und das gesamte mit dem Kurator durchgeführte Verfahren gemäß …

    14 Apr 1954 · JJT_19540414_OGH0002_0020OB00284_5400000_000

  • OGH 14.09.1960, 6Ob335/60Decision

    Die Mitteilung nach § 111 Abs. 1 ZPO. muß ausdrücklich auf die bestimmt zu bezeichnende, einzelne Rechtssache Bezug nehmen.

    14 Sep 1960 · JJT_19600914_OGH0002_0060OB00335_6000000_000

  • OGH 28.03.2000, 1Ob335/99tDecision

    … als erheblich erachtete Rechtsfrage, ob sich die Bestimmungen des § 36 Abs 1 ZPO und des § 8 ZustG (früher § 111 ZPO) nur auf laufende, nicht jedoch auf rechtskräftig abgeschlossene Verfahren beziehen, weil nach rechtskräftigem …

    28 Mar 2000 · JJT_20000328_OGH0002_0010OB00335_99T0000_000

  • OGH 23.09.2020, 1Ob167/20wDecision

    … Der Gesetzgeber habe für § 8 ZustG auch § 111 ZPO aF zum Vorbild genommen, wie die ErläutRV (162 BlgNR 15. GP 10) erkennen ließen. Die hiezu herrschende und einzige Ansicht von Fasching (Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen II 605 f) …

    23 Sep 2020 · JJT_20200923_OGH0002_0010OB00167_20W0000_000

  • OGH 24.10.1967, 1Ob216/67Decision

    … vorübergehende Ortsabwesenheit, wie sich aus der von der Wohnungsänderung einer Partei handelnden Bestimmung des § 111 ZPO. ableiten lasse, eine wirksame Ersatzzustellung nicht hindern. Aber selbst dann, wenn der Zustellvorgang den …

    24 Oct 1967 · JJT_19671024_OGH0002_0010OB00216_6700000_000

  • OGH 31.07.1997, 7Nd505/97Decision

    Gemäß § 111 Abs 1 ZPO kann das zur Besorgung der Vormundschaft zuständige Gericht von Amts wegen oder auf Antrag seine Zuständigkeit in einer Pflegschaftssache einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse des …

    31 Jul 1997 · JJT_19970731_OGH0002_0070ND00505_9700000_000

  • VfGH 02.06.1967, B289/65Decision

    Nach § 111 ZPO., der nach § 35 VerfGG. 1953 anzuwenden ist, hat eine Partei, die während des Prozesses ihre Wohnung ändert, dies dem Gericht mitzuteilen. Wird diese Mitteilung unterlassen und kann die neue Wohnung ohne Schwierigkeit …

    2 Jun 1967 · JFT_19670602_65B00289_00