48 GenG

In forcesince 1 Jul 1873cited 3×

Die bei Auflösung der Genossenschaft vorhandenen und die während der Liquidation eingehenden Gelder werden, wie folgt, verwendet:

1.

Es werden zunächst die Gläubiger der Genossenschaft je nach der Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt und die zur Deckung noch nicht fälliger Forderungen nöthigen Summen zurückbehalten;

2.

aus den verbleibenden Ueberschüssen werden die auf die Geschäftsantheile eingezahlten Beträge an die Genossenschafter zurückgezahlt. Reicht der Bestand zur vollständigen Deckung nicht aus, so erfolgt die Vertheilung desselben nach Verhältniß der Höhe der einzelnen Guthaben, wenn in dem Genossenschaftsvertrage nichts Anderes bestimmt ist;

3.

der nach Deckung der Schulden der Genossenschaft, sowie der Geschäftsantheile der Genossenschafter noch vorhandene Ueberschuß wird, nach den Bestimmungen des Genossenschaftsvertrages über die Gewinnstvertheilung (§. 5, Abs. 6) unter die Genossenschafter vertheilt.

  • OGH Rechtssatz RS0059795, 6Ob173/71Decision

    10 Nov 1971 · JJR_19711110_OGH0002_0060OB00173_7100000_002

  • Verbot des Zweckspargeschäftes6Law

    … Doch ist ein bei der Liquidation allenfalls erzielter Überschuß (§ 48, Z 2, des Genossenschaftsgesetzes) in erster Linie zur Verzinsung dieser Forderungen nach dem für Verzugszinsen bei Handelsgeschäften geltenden Zinssatze zu …

  • OGH Rechtssatz RS0059409, 4Ob89/32Decision

    23 Feb 1932 · JJR_19320223_OGH0002_0040OB00089_3200000_001