71 NO

In forcesince 1 Jan 2017cited 1×
(1)

§ 71. Bei Aufnahme mündlicher letztwilliger Anordnungen hat der Notar, wenn der letztwillig Verfügende dunkle oder zweideutige Bestimmungen aufnehmen will, welche leicht Anlaß zu einem Rechtsstreite geben könnten, oder welche die von dem letztwillig Verfügenden beabsichtigte Wirkung zu äußern nicht geeignet wären, denselben in angemessener Weise zu belehren.

(2)

Besteht der letztwillig Verfügende dessenungeachtet auf diesen Bestimmungen, so hat der Notar zwar die letztwillige Anordnung aufzunehmen, jedoch die von ihm gemachte Vorstellung darin ausdrücklich anzuführen.

  • OGH 30.05.2022, 2Ob63/22mDecision

    § 71 NO enthält eine § 53 NO vergleichbare Bestimmung über Belehrungspflichten des Notars, wenn eine Partei „dunkle oder zweideutige Bestimmungen“ aufnehmen möchte. § 72 NO verweist für den Fall eines blinden, stummen oder …

    30 May 2022 · JJT_20220530_OGH0002_0020OB00063_22M0000_000