152 NO

No longer in forcecited 1×

§. 152. In denjenigen Sprengeln der Gerichtshöfe erster Instanz, für welche ein Notariatsarchiv nicht errichtet ist, haben diese Gerichtshöfe die den Archivsbeamten obliegenden Geschäfte zu besorgen. Der Präsident des Gerichtshofes hat zu diesem Ende einen der Räthe des Gerichtshofes mit den Functionen des Archivsdirectors zu betrauen.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz168Law

    … kann mit Zustimmung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes anordnen, daß bei Übernahme der Akten eines Notars (§ 152 NO.) aus den von diesem nach § 116 lit. b NO. geführten, allenfalls gemäß § 148 NO. zu ergänzenden …