147 NO

In forcesince 1 Jul 2008cited 1×
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§ 147. Die Notariatskammer hat aus Anlass der Amtsübernahme ein Kollegiumsmitglied abzuordnen, das Gelder, Wertpapiere oder Wertgegenstände, die dem Übergeber (§ 146 Abs. 1) übergeben worden sind, genau und unter Angabe der Art der Verwahrung und der Bezeichnung der Pakete zu verzeichnen hat und samt Tagebuch und Kassabuch (§ 116 Abs. 1 lit. e und f) sowie allfälligen Verwahrungsaufträgen und den betreffenden Handakten dem Übernehmer (§ 146 Abs. 1) zu übergeben hat. Dies ist nicht erforderlich, wenn der übergebende Notariatssubstitut zum Amtsnachfolger ernannt worden ist.

(2)

Verwahrungsaufträge gelten als für den Übernehmer erteilt. Verwahrnisse, die nicht übernommen werden, sind unverzüglich bei Gericht zu erlegen.

  • OGH 24.11.2011, 1Ob198/11sDecision

    … stets an das Notariatsarchiv abzuführen gewesen seien, wären Gelder, Wertpapiere oder Wertgegenstände nach § 147 Abs 2 NO aF grundsätzlich dem Amtsnachfolger oder einem von der Notariatskammer zu bestellenden Notar zu übergeben …

    24 Nov 2011 · JJT_20111124_OGH0002_0010OB00198_11S0000_000