1 Ort und Zeit der Anbringung von Rekursen in Gerichtsverfahren

No longer in force

§. 1.

Recurse gegen Entscheidungen der Gerichte erster und zweiter Instanz dürfen nur bei der ersten Instanz angebracht werden; ein unmittelbar bei dem Gerichte höherer Instanz überreichter Recurs ist zurückzuweisen.

  1. 22 Oct 1860 – 1 Jan 2005earlier wording