974 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 167×

§ 974. Hat man weder die Dauer, noch die Absicht des Gebrauches bestimmt; so entsteht kein wahrer Vertrag, sondern ein unverbindliches Bittleihen (Precarium), und der Verleiher kann die entlehnte Sache nach Willkühr zurückfordern.

The 10 that are cited most themselves, of 167.

  • OGH Rechtssatz RS0019221, 6Ob560/79 u.a.Decision

    Die Gestattung der Benützung nur gegen jederzeitigen Widerruf ist das entscheidende Kriterium für die Annahme eine Prekariums im Sinne des § 974 ABGB.

    9 May 1979 · JJR_19790509_OGH0002_0060OB00560_7900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0020524, 8Ob54/63 u.a.Decision

    Das kennzeichnende Merkmal eines Bittleihens im Sinne des § 974 ABGB ist darin zu erblicken, dass eine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauches nicht besteht, weil der Gebrauch der Sache bloß gegen jederzeitigen …

    19 Mar 1963 · JJR_19630319_OGH0002_0080OB00054_6300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0019196, 4Ob608/72 u.a.Decision

    TE OGH 2010-07-15 5 Ob 120/10y Vgl auch; Beisatz: Das kennzeichnende Merkmal einer Bittleihe iSd § 974 ABGB besteht darin, dass keine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauchs besteht, weder die Dauer des Gebrauchs noch …

    9 Jan 1973 · JJR_19730109_OGH0002_0040OB00608_7200000_001

  • OGH 15.07.2010, 5Ob120/10yDecision

    … Das kennzeichnende Merkmal einer Bittleihe iSd § 974 ABGB, die nicht vermutet wird, sondern von dem nachzuweisen ist, der sich darauf beruft (RIS-Justiz RS0019200; RS0020518 [T2; T3; T4]), besteht darin, dass keine Verbindlichkeit des …

    15 Jul 2010 · JJT_20100715_OGH0002_0050OB00120_10Y0000_000

  • OGH 10.06.2015, 7Ob218/14fDecision

    1. Das Rechtsinstitut der Bittleihe nach § 974 ABGB setzt voraus, dass die Dauer des Gebrauchs nicht bestimmt und der Vertragsgegenstand gegen jederzeitigen Widerruf im Wesentlichen unentgeltlich überlassen wurde. Das kennzeichnende …

    10 Jun 2015 · JJT_20150610_OGH0002_0070OB00218_14F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0019200, 6Ob320/66 u.a.Decision

    14 Oct 1966 · JJR_19661014_OGH0002_0060OB00320_6600000_001

  • OGH 14.07.1988, 8Ob590/88Decision

    … wenn sie schon nicht ausdrücklich vereinbart wurde, aus den Umständen ergäbe (Schubert in Rummel I Rz 1 zu § 974 ABGB; MietSlg. 37.083). Der oben wiedergegebene festgestellte Sachverhalt läßt aber eine Deutung in der Richtung, daß …

    14 Jul 1988 · JJT_19880714_OGH0002_0080OB00590_8800000_000

  • OGH 30.01.2024, 5Ob212/23xDecision

    1. Die Vorinstanzen qualifizierten die Vereinbarungen der Kläger mit dem Beklagten als Prekarium. Gemäß § 974 ABGB liegt ein solches vor, wenn weder die Dauer noch die Absicht des Gebrauchs vereinbart werden. Es handelt sich dabei um …

    30 Jan 2024 · JJT_20240130_OGH0002_0050OB00212_23X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0019083, 4Ob586/71 u.a.Decision

    TE OGH 2010-07-15 5 Ob 120/10y Vgl; Beisatz: Das kennzeichnende Merkmal einer Bittleihe iSd § 974 ABGB besteht darin, dass keine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauchs besteht, weder die Dauer des Gebrauchs noch die …

    7 Sep 1971 · JJR_19710907_OGH0002_0040OB00586_7100000_001

  • OGH 09.05.1985, 7Ob576/85Decision

    … hat damit unzweifelhaft (§ 863 ABGB) zum Ausdruck gebracht, daß (auch) er den Beklagten nicht bloß prekaristisch (§ 974 ABGB) aufnehmen und nicht nach Gutdünken aus der Wohnung entfernen will (EvBl 1965/300). An diese von ihm …

    9 May 1985 · JJT_19850509_OGH0002_0070OB00576_8500000_000