The 10 that are cited most themselves, of 13.
OGH 26.05.2020, 2Ob46/20hDecision
2.1 Schon nach dem Wortlaut des § 184 AußStrG und des § 750 ABGB eignet sich der Bund „die Verlassenschaft“ an, dies mit Wirkung einer Gesamtrechtsnachfolge (RS0008104 [Heimfallsrecht]). Eine Anordnung, der Finanzprokuratur den …
26 May 2020 · JJT_20200526_OGH0002_0020OB00046_20H0000_000
OGH Rechtssatz RS0008104, 5Ob554/84 u.a.Decision
TE OGH 2020-05-26 2 Ob 46/20h Beisatz: Aneignung durch den Bund gemäß § 750 ABGB idF ErbRÄG 2015. (T4)
8 Jan 1985 · JJR_19850108_OGH0002_0050OB00554_8400000_003
OGH 05.08.2021, 2Ob26/21vDecision
8. Letztlich ist noch darauf zu verweisen, dass sich der Bund nach § 184 AußStrG und § 750 ABGB „die Verlassenschaft“ mit Wirkung einer Gesamtrechtsnachfolge aneignet (RS0008104) und grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat, diesen …
5 Aug 2021 · JJT_20210805_OGH0002_0020OB00026_21V0000_000
OGH Rechtssatz RS0008110, 2Ob651/55 u.a.Decision
30 Nov 1955 · JJR_19551130_OGH0002_0020OB00651_5500000_003
Gerichtsgebührengesetz24Law
… der Pauschalgebühr sind verpflichtet: a) die Erben, b) die Antragsteller, c) der Bund in Fällen der Aneignung (§750 ABGB); die Zahlenden sind berechtigt, von Erben, Vermächtnisnehmern und Pflichtteilsberechtigten den Ersatz der …
OGH 30.01.2018, 2Ob58/17vDecision
… § 1503 Abs 7 Z 1 und Z 2 ABGB noch nicht anzuwendenden – ErbRÄG 2015 die ihm bekannte Rechtsprechung mit dem neuen § 750 Abs 1 ABGB keineswegs verändern, sondern die gesetzlichen Grundlagen nur sprachlich anpassen (vgl ErlRV 688 …
30 Jan 2018 · JJT_20180130_OGH0002_0020OB00058_17V0000_000
Versicherungsvertragsgesetz167Law
… die Berechtigung keinen Einfluß. (3) Ist der Staat als Erbe berufen oder eignet sich der Bund die Verlassenschaft an (§ 750 ABGB), so steht ihm ein Bezugsrecht nicht zu.
VwGH 28.05.2025, Ro 2025/13/0001Decision
Unverständlich sind die Revisionsbehauptungen zu § 750 ABGB. Eine Aneignung durch den Bund nach § 750 ABGB kann nur dann erfolgen, wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist. Ist hingegen - wie hier - die Revisionswerberin …
28 May 2025 · JWT_2025130001_20250528J00
VfGH 01.12.2022, G231/2022Decision
… Satz das Recht auf Akteneinsicht Erben und erbantrittserklärten Personen (dazu zählt auch der Bund im Fall des §750 ABGB in der Fassung des ErbRÄG 2015) nach der verstorbenen ehemals vertretenen Person auch Informationen zum …
1 Dec 2022 · JFT_20221201_22G00231_00
VwGH Rechtssatz, Ro 2025/13/0001Decision
Eine Aneignung durch den Bund nach § 750 ABGB kann nur dann erfolgen, wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist. Ist hingegen eine Alleinerbin vorhanden, so scheidet eine Aneignung durch den Bund aus, auch wenn der Alleinerbin …
28 May 2025 · JWR_2025130001_20250528J07