750 ABGB

Aneignung durch den Bund

In forcesince 1 Jan 2017cited 13×
(1)

§ 750. Wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist und auch sonst niemand die Verlassenschaft erwirbt, hat der Bund das Recht, sie sich anzueignen.

(2)

Soweit eine Verlassenschaft, die sich im Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen in Österreich befindet, weder auf einen durch Verfügung von Todes wegen eingesetzten Erben oder Vermächtnisnehmer noch auf eine natürliche Person als gesetzlicher Erbe übergeht, hat der Bund das Recht, sie sich anzueignen, auch wenn sich die Erbfolge nicht nach österreichischem Recht richtet.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 26.05.2020, 2Ob46/20hDecision

    2.1 Schon nach dem Wortlaut des § 184 AußStrG und des § 750 ABGB eignet sich der Bund „die Verlassenschaft“ an, dies mit Wirkung einer Gesamtrechtsnachfolge (RS0008104 [Heimfallsrecht]). Eine Anordnung, der Finanzprokuratur den …

    26 May 2020 · JJT_20200526_OGH0002_0020OB00046_20H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0008104, 5Ob554/84 u.a.Decision

    TE OGH 2020-05-26 2 Ob 46/20h Beisatz: Aneignung durch den Bund gemäß § 750 ABGB idF ErbRÄG 2015. (T4)

    8 Jan 1985 · JJR_19850108_OGH0002_0050OB00554_8400000_003

  • OGH 05.08.2021, 2Ob26/21vDecision

    8. Letztlich ist noch darauf zu verweisen, dass sich der Bund nach § 184 AußStrG und § 750 ABGB „die Verlassenschaft“ mit Wirkung einer Gesamtrechtsnachfolge aneignet (RS0008104) und grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat, diesen …

    5 Aug 2021 · JJT_20210805_OGH0002_0020OB00026_21V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0008110, 2Ob651/55 u.a.Decision

    30 Nov 1955 · JJR_19551130_OGH0002_0020OB00651_5500000_003

  • Gerichtsgebührengesetz24Law

    … der Pauschalgebühr sind verpflichtet: a) die Erben, b) die Antragsteller, c) der Bund in Fällen der Aneignung (§750 ABGB); die Zahlenden sind berechtigt, von Erben, Vermächtnisnehmern und Pflichtteilsberechtigten den Ersatz der …

  • OGH 30.01.2018, 2Ob58/17vDecision

    … § 1503 Abs 7 Z 1 und Z 2 ABGB noch nicht anzuwendenden – ErbRÄG 2015 die ihm bekannte Rechtsprechung mit dem neuen § 750 Abs 1 ABGB keineswegs verändern, sondern die gesetzlichen Grundlagen nur sprachlich anpassen (vgl ErlRV 688 …

    30 Jan 2018 · JJT_20180130_OGH0002_0020OB00058_17V0000_000

  • Versicherungsvertragsgesetz167Law

    … die Berechtigung keinen Einfluß. (3) Ist der Staat als Erbe berufen oder eignet sich der Bund die Verlassenschaft an (§ 750 ABGB), so steht ihm ein Bezugsrecht nicht zu.

  • VwGH 28.05.2025, Ro 2025/13/0001Decision

    Unverständlich sind die Revisionsbehauptungen zu § 750 ABGB. Eine Aneignung durch den Bund nach § 750 ABGB kann nur dann erfolgen, wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist. Ist hingegen - wie hier - die Revisionswerberin …

    28 May 2025 · JWT_2025130001_20250528J00

  • VfGH 01.12.2022, G231/2022Decision

    … Satz das Recht auf Akteneinsicht Erben und erbantrittserklärten Personen (dazu zählt auch der Bund im Fall des §750 ABGB in der Fassung des ErbRÄG 2015) nach der verstorbenen ehemals vertretenen Person auch Informationen zum …

    1 Dec 2022 · JFT_20221201_22G00231_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2025/13/0001Decision

    Eine Aneignung durch den Bund nach § 750 ABGB kann nur dann erfolgen, wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist. Ist hingegen eine Alleinerbin vorhanden, so scheidet eine Aneignung durch den Bund aus, auch wenn der Alleinerbin …

    28 May 2025 · JWR_2025130001_20250528J07