1216b ABGB

Bestellung der Liquidatoren

In forcesince 1 Jul 2021cited 5×
(1)

§ 1216b. Nach der Auflösung der Gesellschaft haben, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmt, die Gesellschafter als Liquidatoren das Gesellschaftsvermögen abzuwickeln. Mehrere Erben eines Gesellschafters haben einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Ist über das Vermögen eines Gesellschafters das Konkursverfahren oder das Sanierungsverfahren eröffnet und dem Gesellschafter die Eigenverwaltung entzogen, so tritt der Insolvenzverwalter an die Stelle des Gesellschafters.

(2)

Auf Antrag eines Beteiligten kann aus wichtigen Gründen die Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht erfolgen, in dessen Sprengel einer der Gesellschafter seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Das Gericht kann in einem solchen Fall Personen zu Liquidatoren ernennen, die nicht zu den Gesellschaftern gehören. Als Beteiligter gilt außer den Gesellschaftern auch der Verwalter, durch den die Kündigung der Gesellschaft erfolgt ist.

(3)

Die Abberufung von Liquidatoren geschieht durch einstimmigen Beschluss der Beteiligten; sie kann auf Antrag eines Beteiligten aus wichtigen Gründen auch durch das Gericht erfolgen.

(4)

Die Gesellschafter sind verpflichtet, die Liquidation und die Liquidatoren soweit möglich den Vertragspartnern, Gläubigern und Schuldnern mitzuteilen sowie auf ortsübliche Weise bekannt zu machen.

  • OGH 29.08.2017, 6Ob127/17wDecision

    … Dies sind im vorliegenden Fall die Streitteile gemeinsam. Diese wurden gemäß § 1216b Abs 1 ABGB mit Auflösung der GesbR und Eintritt in die Liquidation automatisch Liquidatoren, ohne dass es einer besonderen Annahmeerklärung …

    29 Aug 2017 · JJT_20170829_OGH0002_0060OB00127_17W0000_000

  • OGH 24.07.2019, 8Ob49/19tDecision

    … Sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, sind die Gesellschafter selbst die Liquidatoren (§ 1216b Abs 1 Satz 1 ABGB). Im Falle einer quoad usum in eine GesbR eingebrachten Liegenschaft kann die Geltendmachung des nach wie …

    24 Jul 2019 · JJT_20190724_OGH0002_0080OB00049_19T0000_000

  • OGH 16.09.2020, 6Ob169/20aDecision

    … Entsprechende Anordnungen finden sich in § 1216b ABGB sowie in §§ 146, 147 UGB zur Liquidatorenbestellung und -abberufung bei der GesbR, OG und KG. Die in diesen Einzelregelungen jeweils zum Ausdruck gebrachte gesetzgeberische …

    16 Sep 2020 · JJT_20200916_OGH0002_0060OB00169_20A0000_000

  • OGH 20.12.2023, 6Ob96/23wDecision

    … An die Verwertungsphase, in der das Gesellschaftsvermögen „versilbert“ wird (§ 1216b Abs 1 Satz 1, § 1216c ABGB), schließt die Aufteilungsphase an, die der Verteilung des Liquidationserlöses an die Gesellschafter dient (§ 1216e …

    20 Dec 2023 · JJT_20231220_OGH0002_0060OB00096_23W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131902, 6Ob127/17wDecision

    29 Aug 2017 · JJR_20170829_OGH0002_0060OB00127_17W0000_001