5 1. BRBG

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 5. Die Aufhebung von Rechtsvorschriften durch § 1 bewirkt, daß diese Vorschriften nur mehr auf Sachverhalte anzuwenden sind, die sich vor dem 1. Jänner 2000 ereignet haben.

(2)

Die Aufhebung einer Rechtsvorschrift durch § 1 steht allerdings ihrer weiteren Anwendung auf Fälle, die sich nach dem 31. Dezember 1999 ereignen, insoweit nicht entgegen, als die Anwendung durch eine im Ereignungszeitpunkt geltende Rechtsvorschrift angeordnet ist.

  • OGH 25.05.2000, 8Ob327/99tDecision

    … 12. 1999 außer Kraft, da es im Anhang zu diesem Bundesgesetz nicht genannt ist. Nach § 5 1. BRBG sind derart aufgehobene Rechtsvorschriften jedoch auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. 1. 2000 ereignet haben, sodass …

    25 May 2000 · JJT_20000525_OGH0002_0080OB00327_99T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0113707, 8Ob327/99tDecision

    25 May 2000 · JJR_20000525_OGH0002_0080OB00327_99T0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0113706, 8Ob327/99tDecision

    25 May 2000 · JJR_20000525_OGH0002_0080OB00327_99T0000_002