31a AZHG

Verjährung

In forcesince 30 Jun 2015cited 2×
(1)

§ 31a. Der Anspruch auf Leistungen verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende Tatbestand entstanden ist.

(2)

Das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung.

(3)

Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.

(4)

Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.

  • VwGH 09.12.2020, Ro 2020/12/0003Decision

    Soweit der Revisionswerber angeführt habe, die Rückzahlungsansprüche seien gemäß § 31a Abs. 2 AZHG bereits verjährt, weil die letzte Prämie für Mai 2016 überwiesen worden und der Rückforderungsbescheid erst am 7. Juni 2019 (und …

    9 Dec 2020 · JWT_2020120003_20201209J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2020/12/0003Decision

    9 Dec 2020 · JWR_2020120003_20201209J02