2 Konsultationsmechanismus und künftiger Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften (Bund –…

In forcesince 15 Jan 1999cited 1×
(1)

Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, ein Land, der Österreichische Gemeindebund oder der Österreichische Städtebund kann in den im Abs. 2 angeführten Fällen verlangen, daß in einem Konsultationsgremium Verhandlungen über die durch ein Vorhaben gemäß Art. 1 im Fall seiner Verwirklichung dem Antragsteller zusätzlich verursachten finanziellen Ausgaben, einschließlich zusätzlicher Personalkosten, aufgenommen werden.

(2)

Ein solches Verlangen kann innerhalb der gemäß Art. 1 Abs. 4 gewährten Frist gestellt werden:

1.

Bei Gesetzesentwürfen oder bei beschlußreifen Verordnungsentwürfen;

2.

bei Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung oder einer Landesregierung, sofern sie von übermittelten Gesetzesentwürfen abweichen.

  • VfGH 26.02.2011, A13/09Decision

    Das Land Tirol hat im April 2002 nach Art2 Abs1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, …

    26 Feb 2011 · JFT_09889774_09A00013_00