9 Bundes-Seniorengesetz

Enthebung von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern)

In forcesince 1 Jan 2013

§ 9. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) von seiner Funktion zu entheben, wenn

1.

es dies beantragt,

2.

jene Stelle, auf deren Vorschlag das Mitglied (Ersatzmitglied) bestellt wurde, die Enthebung beantragt,

3.

das Mitglied (Ersatzmitglied) sich der Vernachlässigung seiner Pflichten schuldig macht,

4.

der Verlust der Wählbarkeit zum Nationalrat eingetreten ist,

5.

dem Mitglied (Ersatzmitglied) die ordentliche Funktionsausübung unmöglich ist.

Changed on 1 Jan 2013

§ 9. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und GenerationenArbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) von seiner Funktion zu entheben, wenn

5. dasdem Mitglied (Ersatzmitglied) wegen schwerer körperlicher oder geistiger Gebrechen zu einer ordentlichen die ordentliche Funktionsausübung unfähigunmöglich ist.

  1. 1 Jan 2013 – todayin force
  2. 1 Apr 2000 – 1 Jan 2013earlier wording
  3. 1 Jul 1998 – 1 Apr 2000earlier wording