2 Bundes-Seniorengesetz

Senioren

In forcesince 1 Jul 1998cited 1×

§ 2. Als Senioren im Sinne dieses Gesetzes gelten alle Personen österreichischer Staatsangehörigkeit oder der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Wohnsitz in Österreich,

1.

die auf Grund eines Gesetzes oder Vertrages aus eigener Tätigkeit eine Pension, gleichgültig welcher Art, beziehen oder

2.

die ein bestimmtes Alter erreicht haben; dieses ist bei Frauen die Vollendung des 55. Lebensjahres und bei Männern die Vollendung des 60. Lebensjahres.

  • VfGH 13.12.2019, G140/2019Decision

    … der Gruppe der Bezieher von Pensionen auf Grund des ASVG, sondern allgemein der 'Senioren' ist (vgl §2 des Bundes-Seniorengesetzes, BGBI. I Nr 84/1998), scheint dies auch zumindest fraglich zu sein. Die Antragslegitimation kann nach …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00140_00