5 Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis…

Österreichischer Krankenanstalten- und Großgeräteplan

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(1)

Ein verbindlicher österreichweiter Krankenanstaltenplan einschließlich eines Großgeräteplanes (Anlage) ist zwischen dem Bund und den Ländern einvernehmlich mit 1. Jänner 1997 festzulegen.

(2)

Die Landeskrankenanstaltenpläne sind so festzulegen, daß die vom Österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplan vorgegebenen Grenzen unter Bedachtnahme auf sonstige Vorgaben des Österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplanes nicht überschritten werden.

(3)

Im Rahmen der Erteilung der Bewilligung für die Errichtung einer Krankenanstalt im Sinne des § 3 Abs. 2 des Krankenanstaltengesetzes oder für eine wesentliche Veränderung einer Krankenanstalt im Sinne des § 4 des Krankenanstaltengesetzes hat die Feststellung des Bedarfes gemäß § 3 Abs. 2 lit. a des Krankenanstaltengesetzes, sofern es sich um eine Krankenanstalt gemäß Art. 2 handelt, im Einklang mit dem Bundes- und dem Landeskrankenanstaltenplan zu erfolgen.

(4)

Im Einklang mit dem Bundes- und dem Landeskrankenanstaltenplan sind erteilte krankenanstaltenrechtliche Bewilligungen unter größtmöglicher Schonung wohlerworbener Rechte zu ändern oder allenfalls zurückzunehmen. Das Krankenanstaltengesetz und die Landesausführungsgesetze haben dies zu ermöglichen.

(5)

Eine allfällige Bereitstellung von Investitionszuschüssen durch die Landesfonds hat im Einklang mit dem Bundes- und dem Landeskrankenanstaltenplan zu erfolgen.

(6)

Die Vertragsparteien kommen überein, den Österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplan ständig weiterzuentwickeln, ihn erforderlichenfalls einvernehmlich alle zwei Jahre zu revidieren und die notwendigen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen jeweils unverzüglich in Kraft zu setzen.

  • VwGH 25.11.2003, 2002/11/0054Decision

    … I Nr. 111/1997, Bezug nimmt, ist sie auf Art. 5 Abs. 3 dieser Vereinbarung hinzuweisen. Darin wird die Bedarfsprüfung im Einklang mit dem Bundes- und dem Landeskrankenanstaltenplan nur für die Krankenanstalten gemäß Art. 2 angeordnet, …

    25 Nov 2003 · JWT_2002110054_20031125X00

  • VwGH 27.06.2000, 99/11/0366Decision

    Die beschwerdeführende Partei wendet dagegen ein, dass dies gegen Art. 5 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 BGBl. I Nr. 111/1997 …

    27 Jun 2000 · JWT_1999110366_20000627X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/11/0054Decision

    … Nr. 36/2000. In Art. 5 Abs. 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, BGBl. I Nr. 111/1997, wird die Bedarfsprüfung im Einklang mit …

    25 Nov 2003 · JWR_2002110054_20031125X04