Die Länder verpflichten sich, dafür zu sorgen, daß es durch die Umstellung auf die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung gemäß Art. 13 zu keiner Verschiebung der Anteile an der Aufbringung der Mittel und der Betriebsabgangsdeckung zu ungunsten der Städte und Gemeinden kommt.
26 Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis…
Schutzklausel für Städte und Gemeinden
No longer in force
- 1 Jan 1997 – 1 Jan 2001earlier wording