15 BBezG

Freiwillige Pensionsvorsorge

In forcesince 1 Jan 2015cited 6×
(1)

§ 15. Für ein Organ, das nach dem § 2 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes 1983, BGBl. Nr. 330/1983, keinen anderen Beruf ausüben darf, ist ein Betrag von 10%

1.

der ihm nach den §§ 3 und 4 gebührenden Bezüge und

2.

der Sonderzahlungen

in die vom Organ ausgewählte Pensionskasse oder an ein von ihm ausgewähltes Versicherungsunternehmen für einen Versicherungsvertrag für eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht zu leisten.

(2)

Die übrigen, von Abs. 1 nicht erfaßten Organe können sich durch Erklärung zur Leistung eines Beitrages in eine von ihnen ausgewählte Pensionskasse verpflichten. Bei Abgabe einer solchen Erklärung durch das Organ

1.

verringern sich die ihm nach den §§ 3 und 4 gebührenden Bezüge auf zehn Elftel und

2.

ist für das Organ ein Beitrag von 10% der gemäß Z 1 verringerten Bezüge und Sonderzahlungen an die Pensionskasse zu leisten.

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz19Law

    … Vorschrift gebührt; außer Betracht bleiben Beiträge, die der Dienstgeber für die Versicherten im Sinne des § 15 Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, oder gleichartiger landesgesetzlicher Regelungen an eine Pensionskasse leistet, …

  • Bezügegesetz49gLaw

    … 1 genannte Person ist § 15 des Bundesbezügegesetzes bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen mit der Maßgabe anzuwenden, daß der dort genannte Prozentsatz des vom Bund zu leistenden Betrages 1. im Fall des Abs. 3 durch 120 zu …

  • Stellenbesetzungsgesetz6Law

    … sonstige Leistungen zulässig sind. (3) Eine allfällige Pensionsregelung in den Vertragsschablonen hat sich an § 15 Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, zu orientieren.

  • VwGH 15.11.2000, 2000/08/0133Decision

    … § 15 Abs. 1 leg. cit.) oder in die Krankenfürsorge der Stadt Wien (vgl. § 13 Abs. 1 leg. cit.) vorgesehen hat. Aus all dem ergibt sich eine Bewertung der Tätigkeit eines Bezirksrates im Sinne der Wiener Stadtverfassung, die dem Amt …

    15 Nov 2000 · JWT_2000080133_20001115X00

  • VfGH 14.06.2022, G149/2022Decision

    (3) Eine allfällige Pensionsregelung in den Vertragsschablonen hat sich an §15 Bundesbezügegesetz, BGBl I Nr 64/1997, zu orientieren.

    14 Jun 2022 · JFT_20220614_22G00149_00

  • VwGH 17.05.2006, 2004/08/0014Decision

    … 2 der Bund monatlich im Vorhinein Beiträge an die Pensionskasse im Ausmaß von 10 % der gemäß § 15 Bundesbezügegesetz bestimmten Bezüge und Sonderzahlungen des Anwartschaftsberechtigten zu leisten. Gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. kann …

    17 May 2006 · JWT_2004080014_20060517X00