5 BRZ GmbH

Entgeltlichkeit

In forcesince 19 Jun 1998cited 8×
(1)

§ 5. Die Gesellschaft erbringt ihre Leistungen gegen Entgelt.

(2)

Die Höhe des Entgelts für Leistungen gemäß § 2 Abs. 3 bis 6 sind auf Grundlage einer transparenten internen Kostenrechnung unter Zugrundelegung der Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nach dem Grundsatz der Kostendeckung festzulegen. Diese interne Kostenrechnung unterliegt der Überprüfung durch den Bundesminister für Finanzen.

(3)

Die Akteneinsicht in automationsunterstützter Form (§ 90a BAO) ist nur gegen Kostenersatz zu ermöglichen. Die Höhe dieses Kostenersatzes wird durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen festgesetzt.

  • Unternehmensserviceportalgesetz6Law

    … Die Leistungen der Bundesrechenzentrum GmbH sind gemäß § 5 BRZ GmbH zu erbringen. (2) Soweit die Gesetze den behördenübergreifenden Austausch von bei einer Behörde oder anderen Institution (§ 2 Z 1) vorhandenen Informationen mittels …

  • Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz8Law

    … sind gemäß § 32 des Bundesstatistikgesetzes 2000 und die Leistungen der Bundesrechenzentrum GmbH sind gemäß § 5 BRZ GmbH zu erbringen.

  • Transparenzdatenbankgesetz1Law

    … 1 Z 6. Die Entlohnung der BRZ GmbH hat gemäß § 5 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), BGBl. Nr. 757/1996, unter Berücksichtigung vorhandener Synergien zu erfolgen.

  • Transparenzdatenbankgesetz 201218Law

    … sie sich weiterer Auftragsverarbeiter bedienen kann. (2) Die Entlohnung der BRZ GmbH für Auswertungen hat gemäß § 5 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), BGBl. Nr. 757/1996, unter Berücksichtigung …

  • VfGH 05.12.2023, G265/2023Decision

    … sind gemäß §32 des Bundesstatistikgesetzes 2000 und die Leistungen der Bundesrechenzentrum GmbH sind gemäß §5 BRZ GmbH zu erbringen.

    5 Dec 2023 · JFT_20231205_23G00265_00

  • FinanzOnline-Verordnung 20028Law

    § 8. Der Kostenersatz für die automationsunterstützte Akteneinsicht (§ 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH) wird festgesetzt: für mit 1. Buchungen mit oder ohne Saldo (pro angefangenem Jahr) … 0,07 Euro 2. …

  • FinanzOnline-Verordnung8Law

    § 8. Der Kostenersatz für die automationsunterstützte Akteneinsicht (§ 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH) wird festgesetzt: für mit 1. Buchungen mit oder ohne Saldo (pro angefangenem Jahr, ausgenommen für …

  • Datenzugangsgesetz3Law

    … Die Leistungen der Bundesrechenzentrum GmbH sind gemäß § 5 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH) BGBl. Nr. 757/1996 zu erbringen.