, EuWEG

In forcesince 1 Jan 2024

Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG)

[CELEX-Nr.: 393L109]

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1. | Führung der Europa-Wählerevidenz

§ 2. | Voraussetzungen für die Eintragung

§ 3. | Ausschluss vom Wahlrecht wegen gerichtlicher Verurteilung

§ 4. | Voraussetzungen für die Eintragung von Österreichern, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben

§ 5. | Voraussetzungen für die Eintragung von Unionsbürgern mit Hauptwohnsitz in Österreich, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen

§ 6. | Einsichtnahme in die Europa-Wählerevidenz

§ 7. | Berichtigungsanträge

§ 8. | Verständigung der von Berichtigungsanträgen betroffenen Personen

§ 9. | Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 10. | Beschwerden gegen Entscheidungen über Berichtigungsanträge

§ 11. | Behörden im Berichtigungsverfahren

§ 12. | Amtswegige Führung der Europa-Wählerevidenz

§ 13. | Zentrale Europa-Wählerevidenz

§ 14. | Fristen

§ 15. | Kosten

§ 16. | Schriftliche Anbringen

§ 17. | Verweisungen

§ 18. | Sprachliche Gleichbehandlung

§ 19. | Vollziehung

§ 20. | Inkrafttreten

Anlage: | Europa-Wähleranlageblatt