Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG)
[CELEX-Nr.: 393L109]
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
§ 1. | Führung der Europa-Wählerevidenz
§ 2. | Voraussetzungen für die Eintragung
§ 3. | Ausschluss vom Wahlrecht wegen gerichtlicher Verurteilung
§ 4. | Voraussetzungen für die Eintragung von Österreichern, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben
§ 5. | Voraussetzungen für die Eintragung von Unionsbürgern mit Hauptwohnsitz in Österreich, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen
§ 6. | Einsichtnahme in die Europa-Wählerevidenz
§ 7. | Berichtigungsanträge
§ 8. | Verständigung der von Berichtigungsanträgen betroffenen Personen
§ 9. | Entscheidung über Berichtigungsanträge
§ 10. | Beschwerden gegen Entscheidungen über Berichtigungsanträge
§ 11. | Behörden im Berichtigungsverfahren
§ 12. | Amtswegige Führung der Europa-Wählerevidenz
§ 13. | Zentrale Europa-Wählerevidenz
§ 14. | Fristen
§ 15. | Kosten
§ 16. | Schriftliche Anbringen
§ 17. | Verweisungen
§ 18. | Sprachliche Gleichbehandlung
§ 19. | Vollziehung
§ 20. | Inkrafttreten
Anlage: | Europa-Wähleranlageblatt