, EuWO

In forcesince 1 Jan 2024

Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung – EuWO)

[CELEX-Nr.: 393L0109]

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1. | Anwendungsbereich

§ 2. | Ausschreibung der Wahl, Wahltag, Stichtag

§ 3. | Wahlkörper, Wahlkreise, Stimmbezirke

§ 4. | Wahlbehörden

§ 5. | Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter

§ 6. | Vertrauenspersonen

§ 7. | Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden

§ 8. | Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

§ 9. | Entschädigungen für die Tätigkeit in Wahlbehörden

§ 9a. | Wahlbeobachter

§ 10. | Aktives Wahlrecht

§ 11. | Wählerverzeichnisse

§ 12. | Ort der Eintragung

§ 13. | Auflegung des Wählerverzeichnisses

§ 14. | Kundmachung in den Häusern

§ 15. | Ausfolgung von Ausdrucken des Wählerverzeichnisses an die Parteien

§ 16. | Berichtigungsanträge

§ 17. | Verständigung der zur Streichung beantragten Personen

§ 18. | Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 19. | Richtigstellung des Wählerverzeichnisses

§ 20. | Beschwerden

§ 21. | Behandlung der nach dem Europa-Wählerevidenzgesetz erhobenen Berichtigungsanträge und Beschwerden

§ 22. | Abschluß des Wählerverzeichnisses

§ 23. | Berichte über die Zahl der Wahlberechtigten

§ 24. | Teilnahme an der Wahl

§ 25. | Ort der Ausübung des Wahlrechts

§ 26. | Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

§ 27. | Ausstellung der Wahlkarte

§ 28. | Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte

§ 29. | Wählbarkeit

§ 30. | Einbringung, erste Überprüfung und Unterstützung der Wahlvorschläge

§ 31. | Inhalt der Wahlvorschläge

§ 32. | Unterscheidbarkeit der Parteibezeichnungen und Kurzbezeichnungen in den Wahlvorschlägen

§ 33. | Wahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter, Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters

§ 34. | Überprüfung der Wahlvorschläge

§ 35. | Ergänzungs-Wahlvorschläge

§ 36. | Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge

§ 37. | Zurückziehung von Wahlvorschlägen

§ 38. | Rückerstattung des Kostenbeitrages

§ 39. | Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden oder des Magistrats der Stadt Wien, Wahlzeit

§ 40. | Wahlsprengel

§ 41. | Wahllokale

§ 42. | Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel

§ 43. | Wahllokale für Wahlkartenwähler

§ 44. | Wahlzelle

§ 45. | Verbotszonen

§ 46. | Vorgang bei der Briefwahl

§ 47. | Wahlzeugen

§ 48. | Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters

§ 49. | Beginn der Wahlhandlung

§ 50. | Wahlkuverts

§ 51. | Betreten des Wahllokals

§ 52. | Persönliche Ausübung des Wahlrechts

§ 53. | Identitätsfeststellung

§ 54. | Stimmabgabe

§ 55. | Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde

§ 56. | Vorgang bei Wahlkartenwählern

§ 57. | Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers

§ 58. | Ausübung des Wahlrechts von Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf in Heil- und Pflegeanstalten einschließlich Alten- und Pflegeheimen sowie Wohneinrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe

§ 59. | Ausübung des Wahlrechts durch in ihrer Mobilität eingeschränkte oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler

§ 60. | Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten

§ 61. | Amtlicher Stimmzettel

§ 62. | Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels

§ 63. | Vergabe von Vorzugsstimmen

§ 64. | Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert

§ 65. | Ungültige Stimmzettel

§ 66. | Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

§ 67. | Niederschrift

§ 68. | Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse außerhalb von Wien

§ 69. | Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

§ 70. | Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse durch die Bezirkswahlbehörde

§ 71. | Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in Statutarstädten der Sprengelwahlbehörden, an die Bezirkswahlbehörde

§ 72. | Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk und Übermittlung der Wahlakten an die Landeswahlbehörde

§ 73. | Ermittlung der Vorzugsstimmen

§ 74. | Vorläufige Ermittlung im Landeswahlkreis, Bericht an die Bundeswahlbehörde

§ 75. | Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde

§ 76. | Ermittlungen der Landeswahlbehörde

§ 77. | Ermittlung der Mandate durch die Bundeswahlbehörde

§ 78. | Zuweisung der Mandate, Niederschrift, Verlautbarung

§ 79. | Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen

§ 80. | Anfechtung

§ 81. | Berufung, Ablehnung, Streichung

§ 82. | Durchführung der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments gleichzeitig mit anderen Wahlen

§ 83. | Schriftliche Anbringen und Sofortmeldungen

§ 84. | Fristen

§ 85. | Wahlkosten

§ 86. | Abgabenfreiheit

§ 87. | Sprachliche Gleichbehandlung

§ 88. | Verweisungen

(Anm.: § 89 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 89/2004)

§ 90. | Vollziehung

§ 91. | Inkrafttreten

Anlage 1: | Wählerverzeichnis

Anlage 2: | Wahlkarte

Anlage 3: | Unterstützungserklärung

Anlage 4: | Abstimmungsverzeichnis

Anlage 5: | Amtlicher Stimmzettel