Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung – EuWO)
[CELEX-Nr.: 393L0109]
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
§ 1. | Anwendungsbereich
§ 2. | Ausschreibung der Wahl, Wahltag, Stichtag
§ 3. | Wahlkörper, Wahlkreise, Stimmbezirke
§ 4. | Wahlbehörden
§ 5. | Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter
§ 6. | Vertrauenspersonen
§ 7. | Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
§ 8. | Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
§ 9. | Entschädigungen für die Tätigkeit in Wahlbehörden
§ 9a. | Wahlbeobachter
§ 10. | Aktives Wahlrecht
§ 11. | Wählerverzeichnisse
§ 12. | Ort der Eintragung
§ 13. | Auflegung des Wählerverzeichnisses
§ 14. | Kundmachung in den Häusern
§ 15. | Ausfolgung von Ausdrucken des Wählerverzeichnisses an die Parteien
§ 16. | Berichtigungsanträge
§ 17. | Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
§ 18. | Entscheidung über Berichtigungsanträge
§ 19. | Richtigstellung des Wählerverzeichnisses
§ 20. | Beschwerden
§ 21. | Behandlung der nach dem Europa-Wählerevidenzgesetz erhobenen Berichtigungsanträge und Beschwerden
§ 22. | Abschluß des Wählerverzeichnisses
§ 23. | Berichte über die Zahl der Wahlberechtigten
§ 24. | Teilnahme an der Wahl
§ 25. | Ort der Ausübung des Wahlrechts
§ 26. | Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
§ 27. | Ausstellung der Wahlkarte
§ 28. | Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte
§ 29. | Wählbarkeit
§ 30. | Einbringung, erste Überprüfung und Unterstützung der Wahlvorschläge
§ 31. | Inhalt der Wahlvorschläge
§ 32. | Unterscheidbarkeit der Parteibezeichnungen und Kurzbezeichnungen in den Wahlvorschlägen
§ 33. | Wahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter, Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters
§ 34. | Überprüfung der Wahlvorschläge
§ 35. | Ergänzungs-Wahlvorschläge
§ 36. | Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
§ 37. | Zurückziehung von Wahlvorschlägen
§ 38. | Rückerstattung des Kostenbeitrages
§ 39. | Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden oder des Magistrats der Stadt Wien, Wahlzeit
§ 40. | Wahlsprengel
§ 41. | Wahllokale
§ 42. | Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel
§ 43. | Wahllokale für Wahlkartenwähler
§ 44. | Wahlzelle
§ 45. | Verbotszonen
§ 46. | Vorgang bei der Briefwahl
§ 47. | Wahlzeugen
§ 48. | Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
§ 49. | Beginn der Wahlhandlung
§ 50. | Wahlkuverts
§ 51. | Betreten des Wahllokals
§ 52. | Persönliche Ausübung des Wahlrechts
§ 53. | Identitätsfeststellung
§ 54. | Stimmabgabe
§ 55. | Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
§ 56. | Vorgang bei Wahlkartenwählern
§ 57. | Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
§ 58. | Ausübung des Wahlrechts von Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf in Heil- und Pflegeanstalten einschließlich Alten- und Pflegeheimen sowie Wohneinrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe
§ 59. | Ausübung des Wahlrechts durch in ihrer Mobilität eingeschränkte oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler
§ 60. | Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten
§ 61. | Amtlicher Stimmzettel
§ 62. | Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels
§ 63. | Vergabe von Vorzugsstimmen
§ 64. | Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
§ 65. | Ungültige Stimmzettel
§ 66. | Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
§ 67. | Niederschrift
§ 68. | Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse außerhalb von Wien
§ 69. | Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
§ 70. | Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse durch die Bezirkswahlbehörde
§ 71. | Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in Statutarstädten der Sprengelwahlbehörden, an die Bezirkswahlbehörde
§ 72. | Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk und Übermittlung der Wahlakten an die Landeswahlbehörde
§ 73. | Ermittlung der Vorzugsstimmen
§ 74. | Vorläufige Ermittlung im Landeswahlkreis, Bericht an die Bundeswahlbehörde
§ 75. | Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde
§ 76. | Ermittlungen der Landeswahlbehörde
§ 77. | Ermittlung der Mandate durch die Bundeswahlbehörde
§ 78. | Zuweisung der Mandate, Niederschrift, Verlautbarung
§ 79. | Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen
§ 80. | Anfechtung
§ 81. | Berufung, Ablehnung, Streichung
§ 82. | Durchführung der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments gleichzeitig mit anderen Wahlen
§ 83. | Schriftliche Anbringen und Sofortmeldungen
§ 84. | Fristen
§ 85. | Wahlkosten
§ 86. | Abgabenfreiheit
§ 87. | Sprachliche Gleichbehandlung
§ 88. | Verweisungen
(Anm.: § 89 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 89/2004)
§ 90. | Vollziehung
§ 91. | Inkrafttreten
Anlage 1: | Wählerverzeichnis
Anlage 2: | Wahlkarte
Anlage 3: | Unterstützungserklärung
Anlage 4: | Abstimmungsverzeichnis
Anlage 5: | Amtlicher Stimmzettel