1 Aufwandersatzverordnung

No longer in force

§ 1. Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1.

für das Verfahren erster Instanz

a)

bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen

Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten

Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw. bis zur

Erlassung eines Zahlungsbefehls, Zahlungsauftrags

oder Versäumnisurteils … S 1 900,-

b)

für das weitere Verfahren … S 3 700,-

2.

für das Berufungsverfahren und das Verfahren über

einen Rekurs gegen einen Endbeschluß … S 3 700,-.

  1. 1 Jan 1997 – 1 Jan 1998earlier wording