5 BGBlG

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 5. Nachträgliche Ausdrucke bereits erschienener Bundesgesetzblätter sind als „Nachdruck'' zu bezeichnen. Mittlerweile erfolgte Berichtigungen sind zu berücksichtigen.

(2)

Die Herstellung des Bundesgesetzblattes hat auf solche Art und Weise zu erfolgen, daß aus seiner authentischen Fassung alle anderen Erscheinungsformen ableitbar sind.

(3)

Es ist zulässig, Bundesgesetzblätter auch auf andere technische Art zur Verfügung zu stellen.

  • VwGH 19.10.2004, 2000/03/0185Decision

    19 Oct 2004 · JWT_2000030185_20041019X00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/03/0185Decision

    1 Mar 2000 · JWR_2000030185_20041019X01