1 Aufwandersatzverordnung

No longer in force

§ 1. Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1.

für das Verfahren erster Instanz

a)

bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen

Streitverhandlung oder bis zur gesonderten

Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw. bis

zur Erlassung eines Zahlungsbefehls,

Zahlungsauftrages oder Versäumungsurteils … S 1 800,-

b)

für das weitere Verfahren … S 3 600,-

2.

für das Berufungsverfahren und das Verfahren über

einen Rekurs gegen einen Endbeschluß … S 3 600,-.

  1. 1 Jan 1996 – 1 Jan 1997earlier wording