1 AFV

No longer in forcecited 1×

Formblätter

(1)

§ 1. Bei Eingaben an Gerichte, die Verfahren mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchzuführen haben (umgestellte Gerichte), sind in den folgenden Fällen die entsprechenden, in der Anlage wiedergegebenen Formblätter zu verwenden:

1.

Für Klagen bei Bezirksgerichten, über die ein

bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist Anlage A;

2.

für Klagen in Arbeitsrechtssachen, über die ein

bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist Anlage B;

3.

für Anträge auf Exekutionsbewilligung Anlage C.

(2)

Wurde für den Antragsteller beziehungsweise für dessen Vertreter ein Anschriftcode (§ 7 ERV 1995, BGBl. Nr. 559/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 140/1999) vergeben, so ist dieser in dem dafür vorgesehenen Schreibfeld anzuführen.

  • Elektronischer Rechtsverkehr5Law

    … 2 entsprechen, Klagen und Exekutionsanträge nach § 1 der ADV-Form Verordnung, BGBl. Nr. 560/1995, in ihrem Aufbau überdies den Anlagen zu § 1 der ADV-Form Verordnung. (2) Die Übermittlungsstelle - für den Direktverkehr die …