Formblätter
§ 1. Bei Eingaben an Gerichte, die Verfahren mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchzuführen haben (umgestellte Gerichte), sind in den folgenden Fällen die entsprechenden, in der Anlage wiedergegebenen Formblätter zu verwenden:
Für Klagen bei Bezirksgerichten, über die ein
bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist Anlage A;
für Klagen in Arbeitsrechtssachen, über die ein
bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist Anlage B;
für Anträge auf Exekutionsbewilligung Anlage C.
Wurde für den Antragsteller beziehungsweise für dessen Vertreter ein Anschriftcode (§ 7 ERV 1995, BGBl. Nr. 559/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 140/1999) vergeben, so ist dieser in dem dafür vorgesehenen Schreibfeld anzuführen.