3 Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft - Änderung

No longer in force

§ 3. Der Volksanwältin HR Mag. Evelyn Messner obliegen:

(1)

Die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die ihrem sachlichen Inhalt nach in den Wirkungsbereich nachstehender Bundesministerien fallen:

1.

Bundeskanzleramt;

2.

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

3.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales;

4.

Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz;

5.

Bundesministerium für Jugend und Familie;

6.

Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr.

(2)

Die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die nachstehende Angelegenheiten der Verwaltung jener Länder betreffen, welche die Volksanwaltschaft gemäß Art. 148i B-VG für zuständig erklärt haben:

1.

Angelegenheiten, die der Landesamtsdirektion zugeordnet sind, dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten der Landes- und Gemeindebediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer;

2.

Gesundheitswesen;

3.

Sozialhilfe, Jugendwohlfahrt;

4.

Verkehrswesen (Landes- und Gemeindestraßen) mit Ausnahme der Straßenpolizei.