3 Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft - Änderung

No longer in force

§ 3. Der Volksanwältin HR Mag. Evelyn Messner obliegen:

(1)

Die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die ihrem sachlichen Inhalt

nach in den Wirkungsbereich nachstehender Bundesministerien fallen:

1.

Bundeskanzleramt;

2.

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten;

3.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales;

4.

Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz;

5.

Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie im Umfang des früheren Bundesministeriums für Jugend und Familie.

6.

Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst im Umfang des früheren Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr.

(2)

Die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die nachstehende Angelegenheiten der Verwaltung jener Länder betreffen, welche die Volksanwaltschaft gemäß Art. 148i B-VG für zuständig erklärt haben:

1.

Angelegenheiten, die der Landesamtsdirektion zugeordnet sind, dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten der Landes- und Gemeindebediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer;

2.

Gesundheitswesen;

3.

Sozialhilfe, Jugendwohlfahrt;

4.

Verkehrswesen (Landes- und Gemeindestraßen) mit Ausnahme der Straßenpolizei.