1 Aufwandersatzverordnung

No longer in force

§ 1. Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1.

für das Verfahren erster Instanz

a)

bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen

Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten

Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw. bis zur

Erlassung eines Zahlungsbefehls, Zahlungsauftrags

oder Versäumungsurteils … 1 700 S

b)

für das weitere Verfahren … 3 400 S

2.

für das Berufungsverfahren und das Verfahren über

einen Rekurs gegen einen Endbeschluß … 3 400 S.

  1. 1 Jan 1995 – 1 Jan 1996earlier wording