8 Gemeinsame Maßnahmen für pflegebedürftige Personen (Bund – Länder)

Verfahren

In forcesince 1 Jan 1994

Die Vertragsparteien verpflichten sich, in ihren jeweiligen Gesetzen übereinstimmende Klagsmöglichkeiten hinsichtlich der Geldleistungen beim zuständigen Landes(Kreis)gericht als Arbeits- und Sozialgericht bzw. Arbeits- und Sozialgericht Wien vorzusehen.