1 Aufwandersatzverordnung

No longer in force

§ 1. Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1.

für das Verfahren erster Instanz

a)

bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung

oder bis zur abgesonderten Abhaltung einer ersten Tagsatzung

bzw. bis zur Erlassung eines Zahlungsbefehls,

Zahlungsauftrags oder Versäumungsurteils … 1 600 S

b)

für das weitere Verfahren … 3 200 S

2.

für das Berufungsverfahren und das Verfahren über einen

Rekurs gegen einen Endbeschluß … 3 200 S

  1. 1 Jan 1994 – 1 Jan 1995earlier wording