4 Übertragung von Aufgaben der Bundesbetreuung

No longer in force

§ 4. Die Verträge mit den Unterkunftgebern sind vom Landeshauptmann im Namen und auf Rechnung des Bundes auf der Grundlage der vom Bundesministerium für Inneres in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Finanzen erstellten Musterverträgen nach erfolgter Beurteilung der Eignung dieser Unterkünfte abzuschließen.

  1. 1 Feb 1993 – 1 May 2004earlier wording