Bundespräsidentenwahlgesetz 197124Law
§ 24. (1) Die Bestimmungen der §§ 122, 123, 125 und 126 NRWO sind auf die Wahl des Bundespräsidenten anzuwenden. (2) Soweit Termine, die in der NRWO festgesetzt sind, auch im Verfahren für die Wahl des Bundespräsidenten zur Anwendung …
Arbeiterkammergesetz 199245aLaw
§ 45a. Für die Fristen im Wahlverfahren gilt § 123 Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471, in der jeweils geltenden Fassung.
VfGH 08.06.2004, WI-6/04Decision
… §123 Abs1 erster Satz Nationalrats-Wahlordnung 1992 wird nämlich der Beginn und Lauf einer im BPWG vorgesehenen Frist durch Sonntage nicht behindert.)
8 Jun 2004 · JFT_09959392_04W00I06_00
VfGH 28.02.2019, WIV6/2018Decision
… GP, 2); auch sind die Tage des Postlaufes bei diesen Fristen einzurechnen (§123 Abs2 NRWO). Auf Grund der kurzen Fristen werden in diesen Verfahren auch geringe Anforderungen an das Ermittlungsverfahren vor den Wahlbehörden gestellt (vgl …
28 Feb 2019 · JFT_20190228_18W_IV00006_00
VfGH 11.12.2024, G110/2024Decision
… einer der genannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen ist; ähnlich etwa auch §126 Abs2 ZPO; siehe etwa §123 Abs1 Nationalrats-Wahlordnung 1992, wonach der Beginn und der Lauf einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist …
11 Dec 2024 · JFT_20241211_24G00110_00
VfGH 14.11.2022, WI11/2022Decision
4. Die Berechnung dieser Frist wird nicht im BPräsWG geregelt; das BPräsWG verweist in §24 Abs1 auf §123 NRWO. Nach dieser Bestimmung haben Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage und der Karfreitag keinen Einfluss auf den Lauf sowie …
14 Nov 2022 · JFT_20221114_22W_I00011_00
VfGH 08.06.2004, WI-7/04Decision
… §123 Abs1 erster Satz Nationalrats-Wahlordnung 1992 wird nämlich der Beginn und Lauf einer im BPWG vorgesehenen Frist durch Sonntage nicht behindert.)
8 Jun 2004 · JFT_09959392_04W00I07_00
VfGH Rechtssatz, WI11/2022Decision
… Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten wird nicht im BPräsWG geregelt; das BPräsWG verweist in §24 Abs1 auf §123 NRWO. Nach dieser Bestimmung haben Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage und der Karfreitag keinen Einfluss auf …
14 Nov 2022 · JFR_20221114_22W_I00011_01
VfGH Rechtssatz, WI-6/04 - WI-7/04Decision
… nachzureichen, nicht (vollständig) nach (gemäß §24 Abs1 BundespräsidentenwahlG 1971 iVm §123 Abs1 NRWO 1992 wird der Beginn und Lauf der Frist durch Sonntage nicht behindert). Der Verfassungsgerichtshof hegt weder gegen das auch in …
8 Jun 2004 · JFR_09959392_04W00I06_01