§ 119. Gibt ein Wahlkartenwähler vor einer der im § 118 Abs. 2 angeführten Wahlbehörden seine Stimme ab, so hat der Wahlleiter dem Wahlkartenwähler neben dem amtlichen Stimmzettel das in der Wahlkarte befindliche Wahlkuvert zu übergeben und den Wahlkartenwähler auf die bei der Stimmabgabe zu beachtenden Vorschriften des § 68 aufmerksam zu machen. Für die Stimmabgabe im Ausland ist § 60 sinngemäß anzuwenden.
119 NRWO
Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler
In forcesince 1 Mar 2010cited 1×
VwGH 11.11.1997, 96/01/0347Decision
Gemäß § 24 Abs. 1 BPräsWG ist unter anderem § 119 NRWO auf die Wahl des Bundespräsidenten anzuwenden.
11 Nov 1997 · JWT_1996010347_19971111X00
Changed on 1 Mar 2010
§ 119. Gibt ein Wahlkartenwähler vor einer der im § 118 Abs. 2 angeführten Wahlbehörden seine Stimme ab, so hat der Wahlleiter dem Wahlkartenwähler neben dem amtlichen Stimmzettel das in der Wahlkarte befindliche Wahlkuvert zu übergeben und den Wahlkartenwähler auf die bei der Stimmabgabe zu beobachtendenbeachtenden Vorschriften des § 68 aufmerksam zu machen. Für die Stimmabgabe im Ausland ist § 60 sinngemäß anzuwenden.
- 1 Mar 2010 – todayin force
- 1 Jul 2007 – 1 Mar 2010earlier wording
- 1 May 1993 – 1 Jul 2007earlier wording