4 KGG 1992

Abgabenschuldner

In forcesince 1 Mar 1992
(1)

§ 4. Zur Entrichtung der Konsulargebühren sind verpflichtet:

1.

Personen, die eine Amtshandlung beantragen;

2.

Personen, in deren Interesse eine Amtshandlung vorgenommen wird.

(2)

Sind zur Entrichtung der Konsulargebühren mehrere Personen verpflichtet, so sind sie Gesamtschuldner.