§ 5. Soweit das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten auf Grund der im § 1 zitierten Kompetenzregelung nur für die Besorgung der Angelegenheiten des staatlichen Hochbaues, nicht aber für die Besorgung der sonstigen Geschäfte der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften zuständig ist, wird die Besorgung dieser Angelegenheiten hinsichtlich aller jener Liegenschaften übertragen, hinsichtlich derer vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten diese Übertragung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung in ortsüblicher Weise durch Anschlag an der Amtstafel der nach der Lage der Liegenschaft in Betracht kommenden Gemeinde kundgemacht wird.
5 Verwaltung von Liegenschaften, Staatlicher Hochbau
No longer in force
Changed on 1 Aug 1990
§ 5. Soweit das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten auf Grund der im § 1 zitierten Kompetenzregelung nur für die Besorgung der Angelegenheiten des staatlichen Hochbaues, nicht aber für die Besorgung der sonstigen Geschäfte der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften zuständig ist, wird die Besorgung dieser Angelegenheiten hinsichtlich aller jener Liegenschaften übertragen, hinsichtlich derer vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten diese Übertragung innerhalb von 6 Monaten eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung in ortsüblicher Weise durch Anschlag an der Amtstafel der nach der Lage der Liegenschaft in Betracht kommenden Gemeinde kundgemacht wird.
- 1 Aug 1990 – 1 Jan 2001earlier wording
- 30 Dec 1989 – 1 Aug 1990earlier wording