1 Datenschutzverordnung der Volksanwaltschaft

No longer in force

Geltungsbereich

§ 1. Diese Verordnung gilt für den Wirkungsbereich der Volksanwaltschaft nach Maßgabe ihrer sachlichen Zuständigkeit als Auftraggeber in folgenden Aufgabengebieten:

1.

Verarbeitung von Daten von Prüfungsfällen gemäß dem Siebenten Hauptstück des Bundes-Verfassungsgesetzes;

2.

Vollziehung des Dienst- und Besoldungsrechtes des Bundes für die aktiven Bundesbediensteten einschließlich der Rechtsvorschriften über die Ausbildung und die Planstellenbewirtschaftung (Personalverwaltung);

3.

Haushaltsführung einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Neben- und Hilfsverrechnungen und Wahrnehmung der Tätigkeit eines anweisenden Organes im Sinne des Bundeshaushaltsgesetzes betreffend die Mitglieder der Volksanwaltschaft;

4.

Büroinformationssystem.

  1. 20 Aug 1988 – 1 Jan 2007earlier wording