§ 15. Wenn auf Grund von Änderungen dieses Bundesgesetzes Änderungen im Wirkungsbereich der Bundesministerien vorgesehen sind, so gelten Zuständigkeitsvorschriften in besonderen Bundesgesetzen als entsprechend geändert.
15 BMG
Zuständigkeitsänderungen
Zwischenstaatlicher Luftverkehr 19972Law
… Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kann seine Zuständigkeit unter Anwendung von § 15 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986 in der jeweils geltenden Fassung, auf den Bundesminister für Verkehr, Innovation …
Zwischenstaatlicher Luftverkehr 20083Law
… Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kann seine Zuständigkeit unter Anwendung von § 15 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986, in der jeweils geltenden Fassung, auf den Bundesminister …
Erteilung gewisser Ermächtigungen gemäß § 15 des Bundesministeriengesetzes 1986 an das B…1Law
… Fragen berührt werden und soweit staatsvertragliche Regelungen dem nicht entgegenstehen, sowie unter Beachtung des § 15 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986 1. unbeschadet des Art. 65 Abs. 1 B-VG zur Vertretung der Republik …
Erteilung gewisser Ermächtigungen gemäß § 15 des Bundesministeriengesetzes 1986 an das B…1Law
… Fragen berührt werden und soweit staatsvertragliche Regelungen dem nicht entgegenstehen, sowie unter Beachtung des § 15 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986 unbeschadet des Art. 65 Abs. 1 B-VG zur Vertretung der Republik Österreich …
Changed on 1 Apr 2025
§ 15. (1) Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kann im Rahmen seines Wirkungsbereiches mit Verordnung im Einvernehmen mit dem beteiligten Bundesminister ein anderes Bundesministerium als das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten im Interesse der Verwaltungsvereinfachung ermächtigen, soweit dadurch weder völkerrechtliche noch außenpolitische Fragen berührt werden und soweit staatsvertragliche Vereinbarungen dem nicht entgegenstehen,
1. zum Schriftverkehr mit ausländischen Staaten und sonstigen Völkerrechtssubjekten einschließlich internationaler Organisationen in Angelegenheiten des Wirkungsbereiches dieses Bundesministeriums;
2. zur Verhandlung von Staatsverträgen, die Angelegenheiten des Wirkungsbereiches Wenn auf Grund von Änderungen dieses Bundesministeriums zum Gegenstand haben;
3. unbeschadet Art. 65 Abs. 1 B-VG zur Vertretung der Republik Österreich gegenüber internationalen Organisationen, die zur Behandlung von Angelegenheiten errichtet wurden, die in den Bundesgesetzes Änderungen im Wirkungsbereich dieses Bundesministeriums fallen, und zum Verkehr mit diesen.
(2) In der Verordnung gemäß Abs. 1 der Bundesministerien vorgesehen sind auch die Bedingungen und Auflagen festzulegen, die zur Erfüllung der Aufgaben notwendig sind, die dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten insbesondere auf dem Gebiet des Völkerrechts und der Außenpolitik vorbehalten bleiben.
(3) Die gemäß Abs. 1 ermächtigten Bundesministerien haben mit den ausländischen Vertretungsbehörden in Österreich sowie mit den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland im Wege des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten zu verkehren, so gelten Zuständigkeitsvorschriften in besonderen Bundesgesetzen als entsprechend geändert.
- 1 Apr 2025 – todayin force
- 29 Jan 2020 – 1 Apr 2025earlier wording
- 1 Mar 2014 – 29 Jan 2020earlier wording
- 1 Mar 2007 – 1 Mar 2014earlier wording
- 21 Feb 1986 – 1 Mar 2007earlier wording