30 StAG

Weisungen innerhalb Staatsanwaltschaften

In forcesince 1 Jan 2008cited 2×
(1)

§ 30. Ein Staatsanwalt, der eine ihm erteilte Weisung zur Sachbehandlung in einem bestimmten Verfahren für rechtswidrig hält, hat dies dem Vorgesetzten mitzuteilen, und zwar, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, vor Befolgung der Weisung. Hat ein Staatsanwalt sonst Bedenken gegen eine Weisung, so soll er seine Bedenken dem Vorgesetzten mitteilen.

(2)

Hält ein Staatsanwalt eine Weisung für rechtswidrig oder verlangt er schriftlich eine Weisung, so hat der Vorgesetzte die Weisung schriftlich zu erteilen oder schriftlich zu wiederholen, widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt.

(3)

Wenn ein Staatsanwalt von der Rechtswidrigkeit oder Unvertretbarkeit des von ihm geforderten Verhaltens überzeugt ist oder sonst berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, hat der Behördenleiter ihn auf schriftliches und ausreichend begründetes Verlangen von der weiteren Behandlung der Sache zu entbinden, soweit es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt.

  • VwGH 21.02.1991, 90/09/0064Decision

    … Bei dieser Regelung habe der Gesetzgeber nämlich offenbar Weisungen zur Sachbehandlung (vgl. § 30 Abs. 1 StAG) im Auge gehabt, nicht aber disponierende Anordnungen eines Vorgesetzten, die zur Gewährleistung des inneren Dienstbetriebes …

    21 Feb 1991 · JWT_1990090064_19910221X00

  • VfGH 04.12.1995, G68/95; G69/95; G70/95; G71/95; G1247/95; G1287/95; G1358/95Decision

    … §11 Abs3 des Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetzes, §30 Abs3 StAG, §§48 und 59 KartG, §35 Abs3 MRG, §7 Abs1 StPO, §96a StVG, §245 Abs3 BAO, §50 Abs3 HGG 1992, §§87 Abs4 und 79a Abs1 VAG, §§72 Abs2, 102 Abs4, 115 Abs2 und 147 …

    4 Dec 1995 · JFT_10048796_95G00068_00