10 Presseförderungsgesetz 1985

No longer in forcecited 1×

ABSCHNITT IV

§ 10. Die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Zuwendungen werden für jenes Kalenderjahr gewährt, für das der Förderungswerber die für die Zuerkennung notwendigen Unterlagen und Nachweise beigebracht hat.

  • OGH 21.06.2004, 10Ob23/03kDecision

    … Intention des Gesetzgebers bei Einführung des § 10 Presseförderungsgesetz 1985 sei es gewesen, dass keine Rückforderungen mehr für das Jahr, in dem eine Einstellung der Zeitung erfolgte, möglich sein sollten. Die "N***** Z*****" sei …

    21 Jun 2004 · JJT_20040621_OGH0002_0100OB00023_03K0000_000