ABSCHNITT IV
§ 10. Die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Zuwendungen werden für jenes Kalenderjahr gewährt, für das der Förderungswerber die für die Zuerkennung notwendigen Unterlagen und Nachweise beigebracht hat.
ABSCHNITT IV
§ 10. Die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Zuwendungen werden für jenes Kalenderjahr gewährt, für das der Förderungswerber die für die Zuerkennung notwendigen Unterlagen und Nachweise beigebracht hat.
OGH 21.06.2004, 10Ob23/03kDecision
… Intention des Gesetzgebers bei Einführung des § 10 Presseförderungsgesetz 1985 sei es gewesen, dass keine Rückforderungen mehr für das Jahr, in dem eine Einstellung der Zeitung erfolgte, möglich sein sollten. Die "N***** Z*****" sei …
21 Jun 2004 · JJT_20040621_OGH0002_0100OB00023_03K0000_000
§ 10. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
(2) Für die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Bundesregierung ist der Bundeskanzler zuständig.
(3) § 2 Abs. 1 Z 4, 6 und 7, § 2 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Z 1, 4 und 5, § 7 Abs. 2 Z 3, 5 und 6 sowie der Abschnitt III in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 465/1992 treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft.Die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Zuwendungen werden für jenes Kalenderjahr gewährt, für das der Förderungswerber die für die Zuerkennung notwendigen Unterlagen und Nachweise beigebracht hat.