1 VerlautbG

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 1. In der „Wiener Zeitung“ können alle Bekanntmachungen, für die in Rechtsvorschriften eine öffentliche Verlautbarung vorgesehen ist, mit der in diesen Vorschriften vorgesehenen Wirkung veröffentlicht werden.

(2)

Verlautbarungen, die in amtlichen Verkündungsblättern des Deutschen Reiches oder seiner Gebietsteile zu veröffentlichen waren, sind mit gleicher Wirkung in der „Wiener Zeitung“ oder im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ bekanntzumachen.

  • OGH 09.10.1996, 3Ob2186/96hDecision

    … Gemäß § 1 Abs 1 VerlautbG, BGBl 1985/201 (Wv), können in der "Wiener Zeitung" alle Bekanntmachungen, für die in Rechtsvorschriften eine öffentliche Verlautbarung vorgesehen ist, mit der in diesen Vorschriften vorgesehenen Wirkung …

    9 Oct 1996 · JJT_19961009_OGH0002_0030OB02186_96H0000_000

  • VfGH 03.10.2006, V23/06Decision

    … dürfte, erscheint die Art der Kundmachung in der Wiener Zeitung aufgrund ihrer besonderen gesetzlichen Stellung iSd §1 VerlautbG 1985 unter Hinweis auf die Einsichtnahmemöglichkeit im Personalamt durchaus gerechtfertigt.

    3 Oct 2006 · JFT_09938997_06V00023_00

  • OGH Rechtssatz RS0105478, 3Ob2186/96hDecision

    9 Oct 1996 · JJR_19961009_OGH0002_0030OB02186_96H0000_001