46 ASGG

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Revision und Rekurs an den Obersten Gerichtshof

(1)

§ 46. Anstelle des § 502 ZPO gilt, daß die Revision nur zulässig ist, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.

(2)

Der Abs. 1 tritt, soweit in gesetzlichen Bestimmungen auf den § 502 ZPO hingewiesen wird, an dessen Stelle.

(3)

Die Revision ist auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs. 1 in Verfahren zulässig

1.

über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, insgesamt 4 000 Euro übersteigt oder wenn der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses strittig ist;

2.

nach § 50 Abs. 2 sowie in besonderen Feststellungsverfahren nach § 54 Abs. 1;

3.

über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen und über vertragliche Ruhegenüsse.

The 10 that are cited most themselves, of 2,178.

  • Zivilprozessordnung3296Law

    … a (§ 44 Abs. 1 ASGG - soweit sich dieser auf den § 508 ZPO bezieht), 5 bis 7 (§§ 45, 46 und 47 ASGG), XXVII Z 1 (§ 15 Abs. 3 UVG 1985) und XXIX (§ 25 HeizKG) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach …

  • Jurisdiktionsnorm32Law

    … a (§ 44 Abs. 1 ASGG – soweit sich dieser auf den § 508 ZPO bezieht), 5 bis 7 (§§ 45, 46 und 47 ASGG), XXVII Z 1 (§ 15 Abs. 3 UVG 1985) und XXIX (§ 25 HeizKG) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach …

  • Exekutionsordnung32Law

    … a (§ 44 Abs. 1 ASGG – soweit sich dieser auf den § 508 ZPO bezieht), 5 bis 7 (§§ 45, 46 und 47 ASGG), XXVII Z 1 (§ 15 Abs. 3 UVG 1985) und XXIX (§ 25 HeizKG) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach …

  • OGH Rechtssatz RS0085924, 9ObA45/95 u.a.Decision

    Verfahren über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Sinne des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG sind solche, in denen es um die Berechtigung geht, wobei es allerdings nicht erforderlich ist, daß diese Frage als Hauptfrage zu klären ist. Es …

    29 Mar 1995 · JJR_19950329_OGH0002_009OBA00045_9500000_001

  • Mietrechtsgesetz32Law

    … a (§ 44 Abs. 1 ASGG - soweit sich dieser auf den § 508 ZPO bezieht), 5 bis 7 (§§ 45, 46 und 47 ASGG), XXVII Z 1 (§ 15 Abs. 3 UVG 1985) und XXIX (§ 25 HeizKG) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach …

  • Außerstreitgesetz3296Law

    … a (§ 44 Abs. 1 ASGG - soweit sich dieser auf den § 508 ZPO bezieht), 5 bis 7 (§§ 45, 46 und 47 ASGG), XXVII Z 1 (§ 15 Abs. 3 UVG 1985) und XXIX (§ 25 HeizKG) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach …

  • OGH Rechtssatz RS0035962, 2Ob198/50 u.a.Decision

    TE OGH 1999-06-24 8 ObA 50/99g Auch; Beisatz: Berufungsgericht hat Revision gemäß § 46 Abs 1 ASGG zugelassen. (T14)

    28 Mar 1950 · JJR_19500328_OGH0002_0020OB00198_5000000_001

  • OGH 30.10.1996, 9ObA2250/96iDecision

    Demgemäß war die Art und Berechtigung der Beendigung des Dienstverhältnisses im Sinne des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG im Berufungsverfahren strittig, so daß die Revision hinsichtlich des in der Widerklage geltendgemachten Begehrens auch ohne …

    30 Oct 1996 · JJT_19961030_OGH0002_009OBA02250_96I0000_000

  • OGH 08.06.2000, 8ObS153/00hDecision

    … Hängt die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 2 Z 1 ASGG ab, entspricht es der Billigkeit, dem unterlegenen Versicherten die Hälfte der Kosten seines Vertreters zuzusprechen (RIS-Justiz RS0085871; …

    8 Jun 2000 · JJT_20000608_OGH0002_008OBS00153_00H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0043061, 10ObS23/87 u.a.Decision

    6 Oct 1987 · JJR_19871006_OGH0002_010OBS00023_8700000_001