101 ASGG

Übergang von Rechtssachen

In forcesince 1 Mar 1993cited 73×
(1)

§ 101. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gelten als überwiesen

1.

die bei den Arbeitsgerichten anhängigen Rechtssachen an diejenigen Landesgerichte, in deren Sprengel die betreffenden Arbeitsgerichte ihren jeweiligen Sitz gehabt haben;

2.

die bei den Schiedsgerichten der Sozialversicherung anhängigen Rechtssachen an diejenigen Landesgerichte, in deren Sprengel der Versicherte seinen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt), sonst der Beklagte seinen Sitz hat;

3.

die bei den Landesgerichten anhängigen Rechtsmittel gegen Entscheidungen von Arbeitsgerichten an diejenigen Oberlandesgerichte, in deren Sprengel die betreffenden Landesgerichte ihren jeweiligen Sitz haben;

4.

die beim Oberlandesgericht Wien anhängigen Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Schiedsgerichte der Sozialversicherung für Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Kärnten, Tirol und Vorarlberg an diejenigen Oberlandesgerichte, in deren Sprengel die genannten Schiedsgerichte ihren jeweiligen Sitz gehabt haben.

(2)

Für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln und die Gründe, die mit ihnen geltend gemacht werden können, sind die bis 31. Dezember 1986 hiefür geltenden Vorschriften maßgebend, wenn das Datum der Entscheidung vor dem 1. Jänner 1987 liegt.

(3)

Auf die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei den Landesgerichten nach dem Amtshaftungsgesetz gegen schuldtragende Organe auf Rückersatz oder nach dem Organhaftpflichtgesetz anhängig gewordenen Verfahren sind die bisherigen Verfahrensvorschriften anzuwenden.

(4)

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei den Einigungsämtern, Arbeitsämtern oder beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren sind von diesen nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • OGH 30.09.1987, 9ObA45/87Decision

    … Jänner 1987 kraft Gesetzes das Arbeits- und Sozialgericht Wien getreten ist. An dieses gelten gemäß § 101 Abs. 1 ASGG alle beim Arbeitsgericht Wien anhängigen Rechtssachen auf Grund der mit 1. Jänner 1987 eingetretenen Änderung der …

    30 Sep 1987 · JJT_19870930_OGH0002_009OBA00045_8700000_000

  • OGH 30.09.1987, 14ObA84/87Decision

    … Diese Frage ist aus folgenden Erwägungen zu bejahen: Nach § 101 Abs 1 Z 1 ASGG gelten alle beim Arbeitsgericht Linz anhängig gewesenen Rechtssachen als an das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht überwiesen. Die Revision …

    30 Sep 1987 · JJT_19870930_OGH0002_014OBA00084_8700000_000

  • OGH 10.02.1988, 9ObA156/87Decision

    Wie der Kläger selbst ausführt, sind gemäß § 101 Abs 2 ASGG für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln und die Gründe, die mit ihnen geltend gemacht werden können, die bis 31.Dezember 1986 hiefür geltenden Vorschriften maßgebend, …

    10 Feb 1988 · JJT_19880210_OGH0002_009OBA00156_8700000_000

  • OGH 27.04.1988, 9ObA76/88Decision

    … Grundsatz erfährt keine Veränderung, wenn in einem weiteren Rechtsgang zufolge Änderung der Prozeßgesetze (hier: § 101 Abs 1 Z 3 ASGG) ein anderer Gerichtstyp als Berufungsgericht tätig wird. Diese für das Berufungsgericht …

    27 Apr 1988 · JJT_19880427_OGH0002_009OBA00076_8800000_000

  • OGH 07.04.1987, 14ObA10/87Decision

    Der Revision kommt in ihrem Aufhebungsantrag Berechtigung zu. Nach § 101 Abs.2 ASGG sind für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln und die Gründe, die mit ihnen geltend gemacht werden können, die bis 31.Dezember 1986 hiefür geltenden …

    7 Apr 1987 · JJT_19870407_OGH0002_014OBA00010_8700000_000

  • OGH 01.06.1988, 9ObA207/87Decision

    … Auch Neuerungen sind daher ein Rechtsmittelgrund im weiteren Sinne des § 101 Abs. 2 ASGG; sie sind daher in der Berufung weiterhin zulässig (Kuderna ASGG § 101 Erl. 6). Andererseits hat das Berufungsgericht seit der …

    1 Jun 1988 · JJT_19880601_OGH0002_009OBA00207_8700000_000

  • OGH 30.09.1987, 9ObA9/87Decision

    … Jänner 1987 seine Wirksamkeit verloren hat, war auch der die Voraussetzungen des § 101 Abs 2 ASGG nicht erfüllende Neuverhandlungsgrundsatz des § 25 Abs 1 Z 3 ArbGG nach diesem Zeitpunkt vom Berufungsgericht selbst dann nicht mehr …

    30 Sep 1987 · JJT_19870930_OGH0002_009OBA00009_8700000_000

  • OGH 24.02.1988, 9ObA209/87Decision

    … Jänner 1987 seine Wirksamkeit verlor und der die Voraussetzungen des § 101 Abs 2 ASGG nicht erfüllende Neuverhandlungsgrundsatz des § 25 Abs 1 Z 3 ArbGG nach diesem Zeitpunkt auch dann nicht mehr anzuwenden war, wenn das Datum der …

    24 Feb 1988 · JJT_19880224_OGH0002_009OBA00209_8700000_000

  • OGH 24.04.2003, 3Ob13/03pDecision

    … Der Oberste Gerichtshof war damals zur Auffassung gelangt, dass angesichts der Regelung des § 101 Abs 1 Z 1 ASGG, wonach die beim Arbeitsgericht anhängig gewesenen Rechtssachen als an das zuständige Arbeits- und Sozialgericht …

    24 Apr 2003 · JJT_20030424_OGH0002_0030OB00013_03P0000_000

  • OGH 27.01.1988, 9ObA190/87Decision

    … durch eine qualifizierte Person im Sinne des § 40 Abs 1 Z 1 ASGG vertretenen Klägerin - die Übergangsbestimmung des § 101 Abs 2 ASGG kommt im Hinblick auf das Datum der Entscheidung des Erstgerichtes nicht zum Tragen - gemäß § 63 …

    27 Jan 1988 · JJT_19880127_OGH0002_009OBA00190_8700000_000