7 Zusammenarbeit im Bereich der Statistik (Bund – Länder)

Geltungsdauer, Kündigung

In forcesince 17 Oct 1985
(1)

§ 7. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2)

Jede Vertragspartei kann die Vereinbarung jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich kündigen. Das Bundeskanzleramt wird davon die übrigen Vertragsparteien unverzüglich in Kenntnis setzen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Ablauf des Tages, an dem sie beim Bundeskanzleramt einlangt, wirksam. Die Vereinbarung bleibt für die übrigen Vertragsparteien weiter in Kraft.