Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarates, die die Konvention unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Ein Mitgliedstaat des Europarates kann dieses Protokoll nur ratifizieren, annehmen oder genehmigen, wenn gleichzeitig oder früher die Konvention ratifiziert wurde. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.
7 EMRK
Artikel 7 – Unterzeichnung und Ratifikation
In forcesince 1 Nov 1998
Changed on 1 Nov 1998
Artikel 7
- 1 Nov 1998 – todayin force
- 1 Mar 1985 – 1 Nov 1998earlier wording