7 EMRK

Artikel 7 – Unterzeichnung und Ratifikation

In forcesince 1 Nov 1998

Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarates, die die Konvention unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Ein Mitgliedstaat des Europarates kann dieses Protokoll nur ratifizieren, annehmen oder genehmigen, wenn gleichzeitig oder früher die Konvention ratifiziert wurde. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.

Changed on 1 Nov 1998

Artikel 7

  1. 1 Nov 1998 – todayin force
  2. 1 Mar 1985 – 1 Nov 1998earlier wording