39c ORF-G

Sperrkonto

In forcesince 1 Aug 2014cited 2×

§ 39c. Der Österreichische Rundfunk hat ein Sperrkonto zur Erfassung der gemäß § 31 Abs. 6, § 31 Abs. 17a, § 38a, § 39 Abs. 2a sowie § 39a Abs. 5 zufließenden Mittel zu führen und diese jeweils gesondert auszuweisen. Die Verwendung der Mittel des Sperrkontos erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen der § 31 Abs. 5, § 38a Abs. 2 und § 39b Abs. 4.

  • VfGH 29.11.2014, B413/2013Decision

    … abgeschöpften Mittel binnen zehn Wochen nach Rechtskraft des Bescheides dem Sperrkonto nach §39c ORF-G zuzuführen und gesondert auszuweisen.

    29 Nov 2014 · JFT_20141129_13B00413_00

  • VwGH 06.04.2016, Ro 2015/03/0014Decision

    … abgeschöpften Mittel binnen zehn Wochen nach Rechtskraft des Bescheides dem Sperrkonto nach § 39c ORF-G zuzuführen und gesondert auszuweisen.

    6 Apr 2016 · JWT_2015030014_20160406J00