34 ORF-G

Schiedsgericht

In forcesince 1 Jan 2024
(1)

§ 34. Der Österreichische Rundfunk und die Tochtergesellschaften sowie der jeweilige Redaktionsausschuss können ein Redaktionsstatut gegenseitig jeweils schriftlich mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten aufkündigen. Im Falle der Kündigung sind unverzüglich Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Redaktionsstatuts aufzunehmen. Zum Abschluss auf Seiten der Dienstnehmer ist der zuletzt gewählte Redaktionsausschuss berechtigt.

(2)

Wenn bis zum Ende des vierten Monates nach Aufkündigung des Redaktionsstatuts kein neues vereinbart und wirksam wird, so hat ein Schiedsgericht (Abs. 3) binnen sechs Wochen ein Redaktionsstatut zu erlassen.

(3)

Dieses Schiedsgericht besteht aus je einem vom Redaktionsausschuss und dem Österreichischen Rundfunk oder einer Tochtergesellschaft bestellten Mitglied sowie einem von diesen beiden Mitgliedern des Schiedsgerichtes innerhalb von einer Woche zu bestellenden außerhalb des Unternehmens stehenden rechtskundigen Vorsitzenden. Können sich die beiden bestellten Mitglieder nicht innerhalb einer Woche auf die Person des Vorsitzenden einigen, so hat die Regulierungsbehörde den Vorsitzenden im Schiedsgericht zu bestellen.

(4)

Ein nach Abs. 2 zu Stande gekommenes Redaktionsstatut tritt außer Kraft, sobald ein neues Redaktionsstatut vereinbart und wirksam geworden ist.

Changed on 1 Jan 2024

§ 34. (1) Der Österreichische Rundfunk und die Tochtergesellschaften sowie der jeweilige RedakteursausschussRedaktionsausschuss können ein RedakteurstatutRedaktionsstatut gegenseitig jeweils schriftlich mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten aufkündigen. Im Falle der Kündigung sind unverzüglich Verhandlungen über den Abschluss eines neuen RedakteurstatutsRedaktionsstatuts aufzunehmen. Zum Abschluss auf Seiten der Dienstnehmer ist der zuletzt gewählte RedakteursausschussRedaktionsausschuss berechtigt. (2) Wenn bis zum Ende des vierten Monates nach Aufkündigung des RedakteurstatutsRedaktionsstatuts kein neues vereinbart und wirksam wird, so hat ein Schiedsgericht (Abs. 3) binnen sechs Wochen ein RedakteurstatutRedaktionsstatut zu erlassen.

(4) Ein nach Abs. 2 zu Stande gekommenes RedakteurstatutRedaktionsstatut tritt außer Kraft, sobald ein neues RedakteurstatutRedaktionsstatut vereinbart und wirksam geworden ist.

  1. 1 Jan 2024 – todayin force
  2. 9 Sep 2023 – 1 Jan 2024earlier wording
  3. 1 Oct 2010 – 9 Sep 2023earlier wording
  4. 1 Jan 2002 – 1 Oct 2010earlier wording
  5. 1 Jan 1999 – 1 Jan 2002earlier wording
  6. 29 Sep 1984 – 1 Jan 1986earlier wording