8 Wirkungsbereich einzelner Bundesministerien und Anteilsverwaltung

No longer in force

Artikel VIII

(1)

Soweit auf Grund dieses Bundesgesetzes eine Änderung im Wirkungsbereich der Bundesministerien eintritt, werden die bisher dem Planstellenbereich des Bundeskanzleramtes angehörigen Bediensteten, die ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten betraut sind, die gemäß diesem Bundesgesetz in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen, in dessen Planstellenbereich übernommen.

(2)

Der Bundeskanzler hat nach Anhörung des Zentralausschusses im Bundeskanzleramt mit Bescheid festzustellen, welche Beamte ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nunmehr in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen. Die Übernahme dieser Beamten in den Planstellenbereich des betreffenden Bundesministeriums wird mit Erlassung dieser Feststellungsbescheide wirksam.

(3)

Abs. 2 gilt für Vertragsbedienstete mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Feststellungsbescheides eine Dienstgebererklärung tritt und die Übernahme in den Planstellenbereich des betreffenden Bundesministeriums mit der Abgabe dieser Dienstgebererklärung wirksam wird.

(4)

Den gemäß Abs. 1 in den Planstellenbereich eines anderen Bundesministeriums übernommenen Bediensteten ist eine Verwendung zuzuweisen, die ihrer bisherigen zumindest gleichwertig ist.

  1. 1 Jan 1985 – 1 Apr 2000earlier wording