2 Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (Beglaubigungen)

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§ 2. Durch die Beglaubigung einer behördlichen Unterschrift und des dazugehörigen Amtssiegels beurkundet die Vertretungsbehörde die Echtheit der Unterschrift der Amtsperson und des Amtssiegels der Behörde, die eine Urkunde ausgestellt oder vorbeglaubigt hat.

  • VfGH 18.06.1999, V115/97Decision

    "1. a) das letzte Wort ('und') des §2 Z. 3 sowie §2 Z. 4 der Verordnung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten über die Pauschalierung der Überstunden- und Sonn- und Feiertagsvergütung für Beamte und Vertragsbedienstete …

    18 Jun 1999 · JFT_10009382_97V00115_00

  • VwGH 29.09.1999, 99/12/0202Decision

    … das Beschwerdeverfahren erheblich, hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid unter Bezugnahme auf die § 2 Z. 4 der Verordnung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, BGBl. Nr. 128/1996, der Beschwerdeführerin …

    29 Sep 1999 · JWT_1999120202_19990929X00

  • Privilegien, Immunitäten (Aktionsrat Ehemaliger Regierungschefs)3Law

    … 2 den Angehörigen der in § 2 erwähnten Personengruppe einen Lichtbildausweis auszustellen. (2) Die §§ 1 Abs. 2 und 3, 2 Z 3, 3 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, BGBl. Nr. 378/1979, über die …

  • Einräumung von Privilegien und Immunitäten3Law

    … 2 den Angehörigen der in § 2 erwähnten Personengruppe einen Lichtbildausweis auszustellen. (2) Die §§ 1 Abs. 2 und 3, 2 Z 3, 3 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, BGBl. Nr. 378/1979, über die …