4 Datenschutzverordnung der Parlamentsdirektion

No longer in force

Grundsätze für die Benützung

(1)

§ 4. Die Benützung der Daten darf nur in der Art und in dem Umfang erfolgen, als dies für die Parlamentsdirektion zur Wahrnehmung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet.

(2)

Die mit der Besorgung der einzelnen Verwaltungsangelegenheiten betrauten Bediensteten dürfen nur jene Daten benützen, die sie zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen.

  1. 29 Jul 1982 – 13 Feb 1988earlier wording